NAHER UND MITTLERER OSTEN

Hat Kanzlerin Merkel Erdogan versprochen, die Armenien-Resolution zu verhindern?!

Vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln

9. Juni 2016 | Von

Erdogan behauptet: Drei, vier Tage vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution habe ihm Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel persönlich versichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Abstimmung zu verhindern, sowie ihr Bestes zu geben, um die Annahme der Armenien-Resolution zu verhindern.
Ob diese Behauptung stimmt oder nicht – eine klare Beantwortung dieser Frage konnte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, erfolgreich vermeiden.
Bei der vehementen Verteidigung ihrer Kanzlerin war Frau Prof. Böhmer dann auch nicht so wichtig, dass inzwischen elf Abgeordnete in der Türkei mit Strafverfahren bedroht werden: Wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei der Armenien-Resolution.



Flüchtlingsgutachten 2016 heute in Berlin vorgestellt

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

7. Juni 2016 | Von

Friedensforscher der führenden deutschen Institute haben heute in Berlin das Friedensgutachten 2016 vorgestellt: Darin fordern sie von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.



Beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei ging es zu wie auf dem Rossmarkt

Das große Geschacher

8. März 2016 | Von

Es ging zu wie auf dem Rossmarkt – bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staatschefs und der Türkei. Ein Ergebnis ist vertagt. Ob es sich tatsächlich um einen „Minimalerfolg für Merkel“ handelt, den das Handelsblatt ausmacht, wird nach der Abrechnung in einigen Monaten zu beurteilen sein. Denn Merkel’sch „alternativlos“ ist der Plan ganz sicher nicht: Wenn der Weg über die Ägäis versperrt wird, könnten sich die Ströme der Menschen, die nach Europa wollen, wieder an die Seewege nach Italien erinnern. Zahlt die EU in ein paar Monaten an eine nicht existente Regierung in Libyen?



Asyl und Einwanderung | Entwicklungshilfe | Regierungshandeln

So wenig zahlt Deutschland an das Welternährungsprogramm

14. Oktober 2015 | Von

Vizekanzler Gabriel schimpfte wie ein Rohrspatz: Auf die „internationale Staatengemeinschaft, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten“: Weil sie kein Geld geben, stehen dem Welternährungsprogramm in den Flüchtlingslagern nur noch 13 Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung. Und der UN-Flüchtlingskommissar muss Krankenhäuser schließen. Das ist ebenso wahr wie untragbar.
Was Gabriel allerdings nicht laut gesagt hat: Die Bundesregierung ist nicht viel besser. Wir haben mal angefragt in den Berliner Ministerien, was denn aus Deutschland an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm geflossen ist – bzw. noch fließen soll in diesem Jahr …