DEUTSCHLAND UND ANDERE

Ein Diskussionsbeitrag und Fragen an unsere Leser

Trump als Chance – für eine zukunftsorientierte Politik in Deutschland

23. Januar 2017 | Von

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann, der er ist. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren.
Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswert.
Dazu hätten wir ein paar Beobachtungen und Anregungen und Fragen: Schreiben Sie einen Kommentar und bringen Sie Ihre Meinung zum Thema ein …



Egal wie die Wahl ausgehen würde: Das neue BND-Gesetz ist ein Ergebenheitsgeschenk an den nächsten US-Präsidenten

Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika

10. November 2016 | Von

Der Schock, den die Regierungsmitglieder über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zur Schau stellen, wirft die Frage auf, welche Risikoanalyse der Bundesnachrichtendienst zur US-Wahl abgeliefert hat. Der von der Wahl in jedem Fall profitierte: Erhielt er doch, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl in den Staaten, ein neues BND-Gesetz, das die umfassenden Assistenzdienste des BND für die amerikanischen Dienste auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Ein deutliches Zeichen der Ergebenheit an den amerikanischen Partner – egal, wie die Wahl ausgehen würde.



Verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beim EU-Gipfel in Bratislava beschlossen

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

17. September 2016 | Von

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.



US Militär genehmigt die empfohlene Behandlung

Chelsea Manning beendet Hungerstreik

14. September 2016 | Von

Chelsea Manning beendet ihren Hungerstreik, nachdem das Militär der weiteren Behandlung zur Geschlechtsumwandlung zugestimmt hat. Es handelt sich um den Präzedenzfall, von dem tausende von Transsexuellen in den Vereinigten Staaten profitieren könnten.



Der Umgang der 'Weltmacht USA' mit einem Menschen, der von Unrecht Kenntnis erhielt und glaubte, das Richtige zu tun

Chelsea Manning im Hungerstreik

11. September 2016 | Von

Chelsea Manning ist am Freitag in den Hungerstreik getreten. Manning, ehemals IT-Spezialist beim US-Militär war 2013 wegen der Weitergabe von Dokumenten an Wikileaks zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Weltweit bekannt wurde das Video, in dem zu sehen ist, wie eine amerikanische Hubschrauberbesatzung zwei Journalisten in Bagdad auf offerner Straße regelrecht jagt und erschießt.
Manning ist seit ihrer Verhaftung gravierenden Schikanen ausgesetzt. Im Juli beging sie einen Selbstmordversuch, der mit weiteren Repressalien, u.a. wegen ‚Behinderung der Vollzugsbeamten‘ beantwortet wurde. Sie möchte mit ihrem Hungerstreik erreichen, dass ihr mehr Würde und Respekt in der Haft entgegengebracht wird.



Brexit: Referendum ist rechtlich nicht bindend

Keep cool – Bis zum Austritt kann es noch lange dauern

24. Juni 2016 | Von

Unaufgeregt, wie das ihre Art ist, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung, wie der Austritt konkret ablaufen würde, wenn es denn tatsächlich dazu kommt. Was noch lange nicht klar ist, denn rein rechtlich ist das Votum der britischen Wähler nicht bindend.



Korrespondenten aus England und der Schweiz beschreiben das anzunehmende Szenario für die Zeit danach

Brexit und wie es danach weitergeht …

11. Juni 2016 | Von

Was geschieht eigentlich, wenn sich die Briten für den Brexit – den Austritt aus der EU – entscheiden sollten.
Der Guardian und die Neue Zürcher Zeitung beschreiben, was in den Stunden, Tage und Wochen danach zu erwarten ist.



Flüchtlingsgutachten 2016 heute in Berlin vorgestellt

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

7. Juni 2016 | Von

Friedensforscher der führenden deutschen Institute haben heute in Berlin das Friedensgutachten 2016 vorgestellt: Darin fordern sie von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.



Beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei ging es zu wie auf dem Rossmarkt

Das große Geschacher

8. März 2016 | Von

Es ging zu wie auf dem Rossmarkt – bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staatschefs und der Türkei. Ein Ergebnis ist vertagt. Ob es sich tatsächlich um einen „Minimalerfolg für Merkel“ handelt, den das Handelsblatt ausmacht, wird nach der Abrechnung in einigen Monaten zu beurteilen sein. Denn Merkel’sch „alternativlos“ ist der Plan ganz sicher nicht: Wenn der Weg über die Ägäis versperrt wird, könnten sich die Ströme der Menschen, die nach Europa wollen, wieder an die Seewege nach Italien erinnern. Zahlt die EU in ein paar Monaten an eine nicht existente Regierung in Libyen?



Asyl und Einwanderung | Entwicklungshilfe | Regierungshandeln

So wenig zahlt Deutschland an das Welternährungsprogramm

14. Oktober 2015 | Von

Vizekanzler Gabriel schimpfte wie ein Rohrspatz: Auf die „internationale Staatengemeinschaft, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten“: Weil sie kein Geld geben, stehen dem Welternährungsprogramm in den Flüchtlingslagern nur noch 13 Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung. Und der UN-Flüchtlingskommissar muss Krankenhäuser schließen. Das ist ebenso wahr wie untragbar.
Was Gabriel allerdings nicht laut gesagt hat: Die Bundesregierung ist nicht viel besser. Wir haben mal angefragt in den Berliner Ministerien, was denn aus Deutschland an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm geflossen ist – bzw. noch fließen soll in diesem Jahr …