DEUTSCHLAND UND ANDERE

Mögliche Absichten hinter aktuellen Entwicklungen

Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?

15. November 2017 | Von

Die erkennbare Unlust und Konzeptionslosigkeit der amtierenden Kanzlerin, was die Bildung einer neuen Regierung angeht, könnte Ausdruck einer ganz anderen Planung sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Schäuble und Merkel – und andere Spitzenpolitiker der Union – an einer Europäisierung der nationalen Politik arbeiten. Das könnte nach der nächsten Europawahl 2019 auf Schäuble als ersten gesamteuropäischen Finanzminister und Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin hinauslaufen. Und damit auf eine Fortsetzung des Kaputtsparens ganzer Länder und der Umverteilung von privatem und Volkseigentum mit vielfach größerer Macht.



Sie erhalten im Gegenzug die Politik, die sie sich schon immer gewünscht haben

Warum die Republikaner Donald Trump schweigend gewähren lassen

27. Oktober 2017 | Von

Unter den republikanischen Politikern im US-Senat und -Kongress sind zahlreiche kluge und gebildete Leute. Haben Sie sich eigentlich auch schon gefragt, warum die dem Herumholzen von Trump an Werten, Rechten und Gesetzen so tatenlos zusehen?! Der redaktionelle Beirat der New York Times hat darauf eine plausible Antwort gegeben [1]: Die Republikaner lassen Trump gewähren und erhalten im Austausch dafür die politischen Entscheidungen, die sie immer schon haben wollten. Hier eine Übertragung dieses bemerkenswerten Kommentars ins Deutsche …



Widerstand gegen Trump und die politische Kultur in Amerika

Genug! Es reicht!

25. Oktober 2017 | Von

Jeff Flake, Republikaner und Mitglied im amerikanischen Senat für Arizona, hat am 24.10. seinen Rückzug aus dem Senat bekanntgegeben. Er sagt, mit Bezug auf die Entwicklung unter Trump und in der amerikanischen Politik: Genug! Es reicht!
Wir geben hier in deutscher Übersetzung seine Begründung wieder, die die Washington Post gestern veröffentlichte:



Eindringlicher Appell von Beau Willimon, dem Produzenten von House of Cards

Twitter von Trump befreien

6. März 2017 | Von

Präsident Trump hat zuletzt am vergangenen Samstag einen Tobsuchtsanfall via Twitter ausgelebt. Aus Ärger darüber, dass seine Rede vor dem Kongress durch die Anschuldigungen gegen seinen Justizminister schon bald vergessen war, ging er zum Generalangriff auf seinen Vorgänger über. Beau Willimon, amerikanischer Film- und Fernsehproduzent, veröffentlichte daraufhin einen flammenden Appell auf Twitter. Wir bringen hier die Übersetzung ins Deutsche …



Die Verhandlungstipps des Donald Trump

24. Januar 2017 | Von

2009, als vermutlich nicht einmal er selbst daran dachte, je US-Präsident zu werden, lieferte Donald Trump seine Tipps für erfolgreiche Verhandlungen an den ‚Leitfaden von Experten für 100 Dinge, die jedermann können sollte“.



Ein Diskussionsbeitrag und Fragen an unsere Leser

Trump als Chance – für eine zukunftsorientierte Politik in Deutschland

23. Januar 2017 | Von

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann, der er ist. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren.
Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswert.
Dazu hätten wir ein paar Beobachtungen und Anregungen und Fragen: Schreiben Sie einen Kommentar und bringen Sie Ihre Meinung zum Thema ein …



Egal wie die Wahl ausgehen würde: Das neue BND-Gesetz ist ein Ergebenheitsgeschenk an den nächsten US-Präsidenten

Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika

10. November 2016 | Von

Der Schock, den die Regierungsmitglieder über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zur Schau stellen, wirft die Frage auf, welche Risikoanalyse der Bundesnachrichtendienst zur US-Wahl abgeliefert hat. Der von der Wahl in jedem Fall profitierte: Erhielt er doch, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl in den Staaten, ein neues BND-Gesetz, das die umfassenden Assistenzdienste des BND für die amerikanischen Dienste auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Ein deutliches Zeichen der Ergebenheit an den amerikanischen Partner – egal, wie die Wahl ausgehen würde.



Verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beim EU-Gipfel in Bratislava beschlossen

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

17. September 2016 | Von

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.



US Militär genehmigt die empfohlene Behandlung

Chelsea Manning beendet Hungerstreik

14. September 2016 | Von

Chelsea Manning beendet ihren Hungerstreik, nachdem das Militär der weiteren Behandlung zur Geschlechtsumwandlung zugestimmt hat. Es handelt sich um den Präzedenzfall, von dem tausende von Transsexuellen in den Vereinigten Staaten profitieren könnten.



Der Umgang der 'Weltmacht USA' mit einem Menschen, der von Unrecht Kenntnis erhielt und glaubte, das Richtige zu tun

Chelsea Manning im Hungerstreik

11. September 2016 | Von

Chelsea Manning ist am Freitag in den Hungerstreik getreten. Manning, ehemals IT-Spezialist beim US-Militär war 2013 wegen der Weitergabe von Dokumenten an Wikileaks zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Weltweit bekannt wurde das Video, in dem zu sehen ist, wie eine amerikanische Hubschrauberbesatzung zwei Journalisten in Bagdad auf offerner Straße regelrecht jagt und erschießt.
Manning ist seit ihrer Verhaftung gravierenden Schikanen ausgesetzt. Im Juli beging sie einen Selbstmordversuch, der mit weiteren Repressalien, u.a. wegen ‚Behinderung der Vollzugsbeamten‘ beantwortet wurde. Sie möchte mit ihrem Hungerstreik erreichen, dass ihr mehr Würde und Respekt in der Haft entgegengebracht wird.