Die CSU hat ein Problem!

Die Reaktionen des bayerischen Justiz- und des Innenministers zur Demonstration #jetztgilts in München belegen, dass die CSU kein Gespür mehr dafür hat, wie der bayerische Wähler tickt. Mit Diffamierung und Bevormundung von oben herab geht da nämlich gar nichts!

Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden

Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.

Eine Frage der richtigen Auslegung

Nach Ansicht der Polizeiführung in Hamburg können zentrale Prinzipien, wie Verhältnismäßigkeit, Wahrheit oder der Umgang mit Fehlern individuell ausgelegt werden. Und da die Polizeiführung in Hamburg keine Fehler macht – dazu unten mehr – ist auch ihre Auslegung von Wahrheit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel richtig und daher nicht in Frage zu stellen.

Nicht jeder Anti-Atomkraft-Demonstrant ist ein Extremist

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat heute ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Und beschreibt darin einen Prüffall, der vor Augen führt, wie man in Sicherheitsbehörden, hier konkret dem Bundesinnenministerium, den Begriff „Extremist“ so weit ausdehnt, dass damit auch der harmloseste Demonstrant erfasst werden kann.
Das ist grob rechtswidrig …