LOBBYISMUS

Auswertung der Großspenden an Parteien in der 18. Wahlperiode

Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden

2. August 2017 | Von

Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz zwei nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus …



Teil 1: GDP - Gewerkschaft der Polizei

Geschäftsmodelle und Geschäfte der Polizeigewerkschaften

13. März 2017 | Von

Derzeit stürzen sich die Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist ziemlich scheinheilig: Denn viele Redaktionen haben seit Jahren gut davon gelebt, ungeprüft wiederzugeben, was ihnen Wendt in die Feder diktiert oder ins Mikrophon posaunt hat. Und die Gewerkschafts-„Kollegen“ von Herrn Wendt scheinen vor allem sauer darüber zu sein, dass die Affäre Wendt den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf mitunter fragwürdige Bezahlmodelle für ganz oder teilweise vom Dienst befreite Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet hat, auch wenn diese nicht freigestellte Personalratsmitglieder sind.

Dabei ist es längst überfällig, sich einmal, losgelöst vom ‚Fall Wendt‘, mit den Geschäften und Geschäftsmodellen der drei Polizeigewerkschaften in Deutschland zu beschäftigen. Das tun wir hiermit und beginnen mit der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der mit Abstand größten und nach eigener Aussage sogar weltweit größten gewerkschaftlichen Polizeiorganisation.



Das Verhältnis zwischen Polizeigewerkschaften, Innenministerien und Polizeibehörden wirft Fragen auf

Die Affäre ‚Wendt‘ : Freigestellte Personalräte, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Besonderheiten

7. März 2017 | Von

Die angeregte Diskussion der ‚Affäre Wendt‘ in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch Fragen auf: Über das Verhältnis von Polizeigewerkschaften, Innenministerien und den Polizeibehörden …



Kommentar von Abbe

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

4. März 2017 | Von

Rainer Wendt ist also auch einen von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre beruliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt: 1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums? 2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?