DEMONSTRATIONEN UND VERSAMMLUNGEN

Bürger und Gesellschaft | Demonstrationen | Soziales Engagement

Polizei schützt: Europahymne zu laut für Demonstranten von der AfD

24. November 2015 | Von

Weinheim am vergangenen Wochenende: Die Polizei stellt mit 1.700 Mann sicher, dass die NPD ihren Parteitag abhalten kann. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. – Mainz, Theaterplatz, ebenfalls am vergangenen Wochenende: Die Polizei sichert eine AfD-Kundgebung von 300 Teilnehmern gegen mehr als tausend Gegendemonstranten. Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz intonieren die Ode an die Freude, die inzwischen auch offizielles Symbol der Europäischen Union ist. Die Darbietung war allerdings zu laut. Und daher „grobe Störung“ der AfD-Kundgebung aus Sicht der Mainzer Polizei. Die fertigte eine Strafanzeige. Der das Staatstheater Mainz – wir haben dort nachgefragt – mit Gelassenheit entgegen sieht.

Wir sind gespannt: Auf den strafrechtlich notwendigen Nachweis der „Absicht“ durch die Sänger und auf den Nachweis der individuellen Tatbeteiligung.
Und fragen uns: Gibt’s aktuell nichts Wichtigeres für die Polizei zu tun?!



Demonstrationen | Informationssysteme der Sicherheitsbehörden

Nicht jeder Anti-Atomkraft-Demonstrant ist ein Extremist

17. Juni 2015 | Von

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat heute ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Und beschreibt darin einen Prüffall, der vor Augen führt, wie man in Sicherheitsbehörden, hier konkret dem Bundesinnenministerium, den Begriff „Extremist“ so weit ausdehnt, dass damit auch der harmloseste Demonstrant erfasst werden kann.
Das ist grob rechtswidrig …