AUS DEM BLOG POLICE-IT

Observation von der Polizei angeblich nicht durchgeführt

Fall Amri: Fake News in den Ermittlungsakten

3. Juni 2017 | Von

Im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wusste die Berliner Polizei – angeblich – nicht, was sie hätte wissen können: Weil die Weisung der Staatsanwaltschaft und der Beschluss eines Richters zur verdeckten Observation des späteren Attentäters in der Polizei – angeblich – missachtet wurde. Der Fehler lag – angeblich – irgendwo in der Polizei. Wo es – so will man hier glauben machen – schon mal vorkommen kann, dass eine staatsanwaltschaftliche Weisung und ein richterlicher Beschuss einfach nicht umgesetzt werden …



Anhörung im Innenausschuss zum Bundespolizeibeauftragten

Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?

29. Mai 2017 | Von

Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in einem Gesetzentwurf vor. Dazu kam es heute zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. „Kein Bedarf“ sagen die Gewerkschaften und – etwas weniger deutlich – der Präsident der Bundespolizei. Faktenreich erklären zwei weitere Sachverständige, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist.



Fehlerkultur in der Polizei

Fall Amri: Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen?!

20. Mai 2017 | Von

Es hätte aussichtsreiche Gründe für den Antrag auf Haftbefehl gegen den späteren Attentäter Anis Amri gegeben. Im Berliner LKA wurden daher nachträglich die Akten manipuliert. Sagt der Sonderermittler in Berlin. Die Landesregierung hat daher Strafantrag gegen Mitarbeiter ihres eigenen LKA gestellt. Die Information der Öffentlichkeit durch den Innensenator über diesen Sachverhalt wird vom BDK als „Vorverurteilung“ eingeschätzt und daher „missbilligt“.



Das Bundesverfassungsgericht soll "schuld" sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz

7. April 2017 | Von

Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.



Teil 1: GDP - Gewerkschaft der Polizei

Geschäftsmodelle und Geschäfte der Polizeigewerkschaften

13. März 2017 | Von

Derzeit stürzen sich die Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist ziemlich scheinheilig: Denn viele Redaktionen haben seit Jahren gut davon gelebt, ungeprüft wiederzugeben, was ihnen Wendt in die Feder diktiert oder ins Mikrophon posaunt hat. Und die Gewerkschafts-„Kollegen“ von Herrn Wendt scheinen vor allem sauer darüber zu sein, dass die Affäre Wendt den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf mitunter fragwürdige Bezahlmodelle für ganz oder teilweise vom Dienst befreite Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet hat, auch wenn diese nicht freigestellte Personalratsmitglieder sind.

Dabei ist es längst überfällig, sich einmal, losgelöst vom ‚Fall Wendt‘, mit den Geschäften und Geschäftsmodellen der drei Polizeigewerkschaften in Deutschland zu beschäftigen. Das tun wir hiermit und beginnen mit der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der mit Abstand größten und nach eigener Aussage sogar weltweit größten gewerkschaftlichen Polizeiorganisation.



Das Verhältnis zwischen Polizeigewerkschaften, Innenministerien und Polizeibehörden wirft Fragen auf

Die Affäre ‚Wendt‘ : Freigestellte Personalräte, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Besonderheiten

7. März 2017 | Von

Die angeregte Diskussion der ‚Affäre Wendt‘ in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch Fragen auf: Über das Verhältnis von Polizeigewerkschaften, Innenministerien und den Polizeibehörden …



Kommentar von Abbe

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

4. März 2017 | Von

Rainer Wendt ist also auch einen von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre beruliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt: 1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums? 2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?



Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

23. Februar 2017 | Von

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …



Wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt

Datenbanken-Wildwuchs beim BKA

15. Februar 2017 | Von

Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!



Mehr Telekommunikationsüberwachung für die Polizei, schöne Worte für die Betroffenen

Papiertiger! Die Beschlüsse der Innenminister zum Wohnungseinbruchdiebstahl

16. Dezember 2016 | Von

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Höchststand, die Aufklärungsquote im Keller. Anlass genug für die Innenminister von Bund und Ländern, sich mit dem Problem zu beschäftigen. Ergebnis ist, dass Polizei Telekommunikation bald auch beim Wohnungseinbruch einsetzen darf. Das nützt dem Geschädigten nicht mehr viel. Praktische Verbesserungen oder effektive Maßnahmen, die die Gefahr eindämmen?! Fehlanzeige! Hier die Bestandsaufnahme zum Thema …