AKTUELLES

Eine Glosse mit Beispielen, wie sie das wirkliche Leben nicht schöner schreiben kann ...

Tipps zur Erstellung ergebnisoptimierter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen

31. August 2017 | Von
(C) Bundesministerium des Innern

Investitionen im öffentlichen Bereich, wird uns Steuerzahlern ja ständig erzählt, seien schon deshalb unverbrüchlich „ihr Geld wert“, weil die investierende Behörde nach dem Haushaltsrecht gezwungen ist, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (= WiBe) anfertigen zu lassen. Unsere Glosse gibt Tipps für die Autoren solcher WiBes mit Beispielen zur Ergebnisoptimierung, wie sie das wirkliche Leben nicht schöner hätte schreiben können …



Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden

Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

30. August 2017 | Von

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.
Mit Verlaub, verehrte Kollegen, das ist ziemlich scheinheilig! … Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!



Vor der Abstimmung im Bundestag über die Privatisierung der Fernstraßen

Dobrindt hat wesentliche Tatsachen verschwiegen

29. August 2017 | Von

Es wird eng für den Bundesverkehrsminister. Der noch im Frühsommer gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag in prächtigen Farben die Vorteile einer (weiteren) Privatisierung der Bundesfernstraßen an die Wand gemalt hat. Womit er ja auch Erfolg hatte. Dabei aber offensichtlich verschwiegen hat, dass sich der Betreiber eines Paradeprojekts der frühen Autobahnprivatisierung, die A1/Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen, schon seit Jahren in gravierender finanzieller Schieflage befindet. Denn die tatsächliche Situation war seit Jahren zu erkennen: Sie ergibt sich aus Pflichtveröffentlichungen der Betreibergesellschaft, die für jedermann einsehbar sind …



Welt-Artikel stellt Gefährdungsbewertung des BKA von vor vier Wochen auf den Kopf

#Linksunten: Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument

26. August 2017 | Von

Der Bundesinnenminister hat die Betreiber einer Webseite erst zum Verein erklärt, den dann verboten und die damit verbundene Webseite gleich mit. Die Ansichten über dieses Vorgehen gehen weit auseinander.
In dieser Situation springt dem Minister – wieder einmal – ein Autor zur Seite, der auf der ‚Welt‘ schon öfters aus vertraulichen Quellen aus Sicherheitsbehörden zitierte. Sein neuester Fang – eine „vertrauliche Gefährdungsbewertung des BKA“ fällt inhaltlich so ganz anders aus als Erklärung des BKA-Präsidenten von vor vier Wochen …
Mit Update vom 28.08., 10.50 Uhr



Bundesinnenminister De Maizière erklärt uns die Gesichtserkennung

„… und Zitronenfalter falten Zitronen …“

24. August 2017 | Von

Der Bundesinnenminister sah heute, nach der Besichtigung eines Testprojekts für Gesichtserkennung, einen „unglaublichen Sicherheitsgewinnn für die Bevölkerung“. Die notwendigen, zahlreichen Voraussetzungen, bis das wie vorgesehen funktioniert, fielen unter den Tisch.
Wie wäre es, Herr Minister, wenn die Polizei endlich mal digital funken könnte in großen Bahnhöfen oder wenn Bund und Länder Informationen miteinander teilen könnten, statt sie viermal neu abzuschreiben?! Bevor Sie weiter solchen Phantasien nachhängen?



Voraussetzungen | Funktionsweise | Einschränkungen

Was Sie schon immer über Gesichtserkennung wissen wollten …

24. August 2017 | Von

Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten zur Funktionsweise, den Möglichkeiten, den (vielen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das wirklich funktioniert – und was ja möglicherweise hinter dem politischen Wunsch nach Videoüberwachung und Gesichtserkennung steckt – vor allem, wenn ihn Minister vom Schlage eines De Maizière bzw. Herrmann vortragen …



Verlierer beim Poker zwischen Bund und Betreibergesellschaft ist der Steuerzahler

Autobahn A1 – Hansalinie – in Finanznöten

23. August 2017 | Von

Die Hansalinie, Autobahn zwischen Hamburg und Bremen, ist für die Betreibergesellschaft ein Verlustgeschäft – sagt diese. Sie suchte daher Verhandlungen mit dem Bund über eine andere Erlösverteilung für die Einnahmen aus der LKW-Maut. Denn sonst drohe in kurzer Zeit die Insolvenz, sagt die Gesellschaft. Der Bund scheint das aussitzen zu wollen. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Den hohen Einsatz für dieses Poker“spiel“ wird wieder einmal der Steuerzahler aufzubringen haben.



Informationsgenerierung und Erkenntnisgewinnung im polizeilichen Staatsschutz

Wie Journalisten zu Gewalttätern (gemacht) werden

21. August 2017 | Von

Trotz des Aufgebots von rund 20.000 Polizisten ist es den Polizeibehörden beim G20-Gipfel nicht gelungen, die Sicherheit von Hamburger Bürgern und Demonstrationsteilnehmern und die Unversehrtheit des Eigentums von Anwohnern und Geschäftsinhabern zu gewährleisten. Viel Aufwand wurde im Vorfeld in Datenbanken über angeblich linke Gewalttäter gesteckt. (Falsche) Einträge dort haben bis zu 32 Journalisten den Entzug der Akkreditierung noch während des Gipfels eingebracht.
Wir erläutern aus fachlicher und technischer Sicht, wie Informationen im polizeilichen Staatschutz gewonnen bzw. generiert werden und zu welchen Entscheidungen und polizeilichen Aktivitäten solche ‚Erkenntnisse‘ führen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Informationen in diesen Datenbanken eine kriminalfachliche Kompetenz und strafprozessuale ‚Beweislage‘ vorgaukeln, die mit den Tatsachen wenig bis gar nichts mehr zu tun hat.



Was G20-Gipfel und die Situation mit Flüchtlingen in Libyen gemeinsam haben

Grund- und Menschenrechte zur Disposition gestellt

16. August 2017 | Von

In den vergangenen Wochen gab es zwei Entwicklungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben: Der G20-Gipfel in Hamburg, die Demonstrationen dort und das Vorgehen der Polizei. Und andererseits Flüchtlinge, die sich von Libyen aus aufmachen (wollen) nach Europa.
Was den beiden Ereignissträngen gemein ist?! Demonstranten bzw. Flüchtlinge nehmen legitime, fundamentale Rechte wahr. Doch der Umgang von Politik und Sicherheitsbehörden mit diesem Ansinnen zeigt bemerkenswerte Gemeinsamkeiten …



Ausblick auf die Politik der Inneren Sicherheit 2017 - 2021, Teil 2

Risiko Regierungsbeteiligung für FDP und Grüne

11. August 2017 | Von

Eine Beteiligung als Juniorpartner an einer CDU/CSU-geführten Regierung gefährdet die Umsetzung der bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit, die die Grünen bzw. die FDP in ihren Wahlprogrammen skizziert haben. Denn davon wird kaum etwas unterzubringen sein in einem Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die werden auch nicht auf den Koalitionszwang verzichten. Das sollte berücksichtigen, wer erwägt, die Grünen oder die FDP wegen deren Programm für die Innere Sicherheit zu wählen.