AKTUELLES

Hommage an Wolfgang Sch.

Das Geschäftsmodell der Bundesregierung-AG

22. September 2017 | Von

Am Ende der dritten Amtsperiode in Folge, die Wolfgang Sch. dem Vorstand der Bundesregierungs-AG (nachfolgend BuReg-AG) angehört, ist es nur angemessen, dem Architekten des Geschäftsmodells der Bundesregierung eine Widmung zukommen zu lassen. Wir beleuchten die Situation vor der Gründung dieses hoch-erfolgreichen Unternehmens und stellen die wesentlichen Konzepte ihres Geschäftsmodells dar, das vor allem Wolfgang Sch. zu verdanken ist, dem ingeniösen Erschaffer des Modells von der Zwangsbewirtschaftung des Individualobjekts durch staatliche und private Akteure.



Diesmal vom bayerischen Innenminister Herrmann

Meinungsmache in Wahlkampfzeiten mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik

21. September 2017 | Von

Polizeiliche Kriminalstatistiken, das lernen wir in diesem Jahr zum zweiten Mal, eignen sich ganz hervorragend, wenn Innenminister im Wahlkampf stehen und die öffentliche Meinung manipulieren wollen. Vorreiter war der Bundesinnenminister, unterstützt von der Welt am Sonntag, wodurch aus tatsächlich 11% mehr tatverdächtigen Nichtdeutschen satte 53% mehr tatverdächtige Flüchtlinge wurden. Der bayerische Innenminister griff dieser Tage zum gleichen Verfahren: Seine angeblichen „685 Vergewaltigungen“ erwiesen sich als sehr aufgeblähte Behauptung, die dem Wahlkämpfer nützen soll und die Opfer im Regen stehen lässt.



Übersetzung eines Artikels von George Monbiot aus dem Guardian

Angela Merkel ist der größte Umwelt-Vandale auf diesem Planeten

21. September 2017 | Von

Vergessen Sie ihren Ruf als Unterstützerin von Initiativen zur Stärkung der Umwelt. Die Leistungsbilanz der deutschen Kanzlerin für ihre Umweltpolitik ist ein einziges Desaster.



Notwendige Ausgleichsmandate erhöhen die Zahl der Sitze auch für die anderen gewählten Parteien

Fünf von sechs Direktmandaten für die CDU

19. September 2017 | Von

240 oder mehr der 299 Direktmandate gehen voraussichtlich an die C-Parteien, also wesentlich mehr SITZE als die Christ-Demokrat-Sozialen Prozente erringen werden. Zum Ausgleich wird die Zahl aller Sitze so lange erhöht, bis der Proporz wieder übereinstimmt mit dem Verhältnis der Zweitstimmen. Alle anderen gewählten Parteien profitieren davon, denn sie erhalten ebenfalls mehr SITZE. Doch wie funktioniert das eigentlich genau mit diesen Überhang- und Ausgleichsmandaten?!



Diese "Stimmen" nützen nur den Parteien, die in den Bundestag kommen

Nichtwählen oder Ungültig sind keine Alternative

16. September 2017 | Von

Bei aller Frustration über die Politik der letzten Jahre: Doch Nicht-Wählen oder „Ungültig“ macht die letztlich gewählten Parteien nur noch stärker. Der Fotokünstler Wolfgang Tillmans bietet Poster zum selbst Ausdrucken an, mit dem Sie frustrierte, unentschlossene Wähler zum Wählen bringen können.
Und wir belegen, dass nicht abgegebene und ungültige Zweitstimmen nur die Zahl der Sitze für die Parteien über 5% vermehren – je größer die Fraktion, desto mehr …



Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW37.2017

15. September 2017 | Von
(C) AE / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Die Farce, genannt TV-Duell
Wahlprognosen verdrängen wirklich wichtige Themen
Auch wenn sie nicht gesendet wurden: Aus medial verbannten Themen werden Probleme – nach der Wahl
#1: Griechenland
#2: Das grandiose Krisenmanagement des Hauses Dobrindt in Sachen A1 mobil wird Milliarden kosten
#3: Die umfassendste Grundgesetzänderung – mit Tricks und Lügen durch den Bundestag geboxt
#4: Aggressive Finanzinvestoren ./. Bundesrepublik Deutschland ante portas



Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW36.2017

7. September 2017 | Von
(C) AE / CIVES Redaktionsbüro GmbH
  • Die Macht der Kanzlerin und die Ohnmacht brüllender Wähler
  • Betrug des Bundestages durch den Verkehrsminister
  • Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben
  • Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt


Teil 1: Wie die Informationen strukturiert sind ...

Was Sie schon immer über Datenbanken der Polizei wissen wollten (1)

5. September 2017 | Von

Ein gepflegtes Halbwissen über Polizei und deren Datenbanken ist weit verbreitet. Da wird spekuliert über die Inhalte, viele eigene Missverständnisse werden als Fakten verkauft. Aus zwei Jahrzehnten hauptberuflicher Tätigkeit als Entwickler solcher Systeme sind ein paar Kenntnisse bei mir hängen geblieben. Einige würde ich gerne mit Ihnen teilen. Um auf die wirklich wichtigen Fragen zurück zu kommen: Was Polizei zu Recht bzw. über das Recht hinaus speichert, verarbeitet und nutzt.



Die Zeit sinnvoll genutzt

Alternative zum TV-Duell

3. September 2017 | Von

Sollten Sie sich heute abend nicht als das x-millionste passive Teilchen der Inszenierung namens „TV-Duell“ sehen. Hier wäre eine lesenswerte Alternative:



Die Technik sollte können, was die Gesetze verlangen ...

Warum das BKA häufig nicht mitkriegt, dass sich Daten ändern …

1. September 2017 | Von

Politische Forderungen lösen die Probleme nicht. Notwendig ist vielmehr die Erkenntnis, dass die IT-Ausstattung der Mehrzahl der Polizeibehörden weder in der Lage, noch dafür ausgelegt ist, sich zu merken, wer wann was an wen übermittelt hat. Das wäre aber notwendig, wenn man hinterher Daten ändern oder wieder löschen will.
Es gibt polizeiliche IT-Systeme, die das könnten. Doch die sollen nach dem Willen der politischen Entscheider abgeschafft werden. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte ist schon seit 2010 über diese Probleme informiert. Ich hatte ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Der blieb allerdings ohne Folgen …
Mit Update vom 01.09.2017, 16.47 Uhr zur heutigen Pressekonferenz des BKA-Präsidenten