AKTUELLES

Ein Diskussionsbeitrag und Fragen an unsere Leser

Trump als Chance – für eine zukunftsorientierte Politik in Deutschland

23. Januar 2017 | Von

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann, der er ist. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren.
Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswert.
Dazu hätten wir ein paar Beobachtungen und Anregungen und Fragen: Schreiben Sie einen Kommentar und bringen Sie Ihre Meinung zum Thema ein …



Rücktrittsforderung im Bundestag gegen De Maizière und BfV-Präsident Maaßen

Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können

18. Januar 2017 | Von

Update vom 19.01., 06.20 Uhr
De Maizière täuscht die Öffentlichkeit mit seiner Forderung nach schnellerer und schärferer Abschiebehaft: Tatsache ist vielmehr: „Die Gefährlichkeit von Anis Amri hat nie ein Richter bewerten müssen“. Die Behörden seien davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen für einen Haftbefehl nicht reichen. Wozu gibt es dann eigentlich noch Richter, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz selbst entscheiden, was „wohl“ ausreicht für einen Haftbefehl und was nicht?!

Noch während dieser Diskussion wird bekannt, dass drei andere Gefährder offenbar untergetaucht sind. Die gleiche Situation also, wie vor dem Anschlag durch Anis Amri. Die Opposition nennt den Minister inzwischen offen eine Fehlbesetzung. Ströbele legte ihm und Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestern den Rücktritt nahe. Es wäre Zeit dafür …



Soll ein Verrat von Dienstgeheimnissen durch Weitergabe des Berichts an den Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ verschleiert werden?

Bericht zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri unter merkwürdigen Umständen veröffentlicht

16. Januar 2017 | Von

Allem Anschein nach gibt es zwei Dokumente zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri. Einen, als Verschlusssache eingestuften Bericht des BKA an die zuständigen Behörden von Bund und Ländern und den Generalbundesanwalt. Dessen Weitergabe an „Nicht-Berechtigte“ ist strafbar, teilte uns das BKA auf unsere Presseanfrage mit. Wir haben ihn daher nicht erhalten.
Dieser Bericht lag jedoch offenbar dem Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ vor. Denn Tagesschau und Süddeutsche Zeitung haben sich auf ihn berufen. Wie er dorthin gekommen ist?! Gute Frage!

Ein zweites Dokument ist eine einfache Liste, gestern auf die Schnelle eingestellt auf der Webseite des Justiziministeriums und des Innenministeriums.
Der Titel ist anders, als der im erwähnten Originalbericht, auch sonst fehlen alle Anzeichen eines Behördenschreibens: Kein Briefkopf, kein Datum, kein Aktenzeichen, einfach gar nichts.
Diese Liste, will man die Öffentlichkeit glauben machen, sei der vollständige (?) Bericht zum Behördenhandeln im Fall Amri.
Das wirft Fragen auf: Über das Vorgehen von Justiz- und Innenministerium. Und darüber, wie der Rechercheverbund von NRD, WDR und SZ zu Verschlusssachen aus dem BKA kommt.



Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche

Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 02/2017

15. Januar 2017 | Von

Wenn der ehemalige Kanzleramtsminister Schmidbauer vor einem Gericht in Bochum versucht, seinen damaligen Geheimagenten Werner Mauss rauszupauken, erinnert das an das Sprichwort vom Bock und dem Gärtner …

In London werden die Polizisten gefragt, ob sie mehr Bewaffnung haben wollen. In Deutschland weiß das die Deutsche Polizeigewerkschaft …

Ungut! Die Polizei und ihre Informationspolitik: Die in Köln reden von „tausenden von Nafris“, nach Überprüfung bleiben dann – nach „derzeitigem Erkenntnisstand“ 30 Nordafrikaner übrig. Und die in Bayern informieren so gut wie gar nicht, auch wenn es sehr viele Straftaten gegen Flüchtlinge gab. Das ist Manipulation, aber nicht Information.



Leitmedien und öffentliche Fernsehanstalten betreiben kritiklos Verlautbarungsjournalismus

Forderungen führender Regierungsmitglieder – Testballons für die Wählermeinung

10. Januar 2017 | Von

Mit einem Schwall von „Forderungen“ demonstrieren führende Parteifunktionäre in Regierungsverantwortung, wie die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel oder der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Gabriel, scheinbar entschlossenes Handeln. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich solche Forderungen als unlogisches Konstrukt: Denn an wen sollten sie sich richten?! – Wohl vor allem an den potenziellen Wähler. Aufgrund der Resonanz auf solche „Forderungen“ lässt sich für Politiker im Wahlkampfmodus ausloten, was zieht und was nicht. Und Leitmedien, wie auch die öffentlichen Fernsehanstalten machen sich zu kritiklosen Multiplikatoren solcher Verlautbarungen.



Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche

Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 01/2017

8. Januar 2017 | Von

Was in der vergangenen Woche die Politik beschäftigte und die Medien auf Trab hielt:
Innere Sicherheit und die jüngsten (uralten) Forderungen des Bundesinnenministers, mit denen der anzulenken versucht von der Antwort auf Fragen zum Anschlag in Berlin und dem umfangreichen Wissen der Sicherheitsbehörden über den Attentäter – zuvor!

Und die Neujahrsanspruche der Kanzlerin, an der vor allem bemerkenswert ist, was man darin vergeblich sucht …

Unsere Scheuklappen der Woche 01/2017 erhält übrigens die Springer-Presse für nachhaltig kritikloses Abdrucken von dem, was ihr die Regierungsvertreter diktieren.



Fehlende Identifizierbarkeit ermöglicht Sozialbetrug durch Asylbewerber im ganz großen Stil

Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers

6. Januar 2017 | Von

Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere, der verantwortlich ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass mehrere hunderttausend Zuwanderer in diesem Land von den Behörden nicht eindeutig identifiziert werden können. Die jüngste bekannt gewordene Folge ist, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen Asylbewerber sich mehrfach registrieren ließen, um Sozialleistungen abzugreifen.
In dieser, für ihn brenzligen Situation, geht der Bundesinnenminister dann mit Chuzpe in die Offensive und verlangt noch mehr Kompetenzen für sein Haus. Das ist starker Tobak!



Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

3. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern …



Mehr Telekommunikationsüberwachung für die Polizei, schöne Worte für die Betroffenen

Papiertiger! Die Beschlüsse der Innenminister zum Wohnungseinbruchsdiebstahl

16. Dezember 2016 | Von

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Höchststand, die Aufklärungsquote im Keller. Anlass genug für die Innenminister von Bund und Ländern, sich mit dem Problem zu beschäftigen. Ergebnis ist, dass Polizei Telekommunikation bald auch beim Wohnungseinbruch einsetzen darf. Das nützt dem Geschädigten nicht mehr viel. Praktische Verbesserungen oder effektive Maßnahmen, die die Gefahr eindämmen?! Fehlanzeige! Hier die Bestandsaufnahme zum Thema …



Zusammen wird ein Schuh draus

Autobahnprivatisierung und PKW-Maut

13. Dezember 2016 | Von

Im Bundeskabinett soll morgen eine Grundgesetzänderung beschlossen werden. Sie überstellt die Verwaltung der Bundesautobahnen in eine Gesellschaft, an der sich – zu sehr vorteilhaften Bedingungen – auch private Investoren beteiligen können. Das Gesetz des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut schafft, zusammen mit den schon existenten Mautbrücken, die notwendige Voraussetzung für die Erfassung und Abrechnung der Streckennutzung durch jeden PKW-Fahrer.