Bundesinnenministerium - parteipolitisch gekapert

Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU, wurde weiterer PARLAMENTARISCHER Staatssekretär. Die Führungsebenen im Ministerium werden – nach Insiderangaben bis auf das Level von Unterabteilungsleitern – neu, nämlich parteipolitisch, besetzt. Die großen Probleme dieses Ministeriums bei sämtlichen IT-Projekten und insbesondere beim polizeilichen Informationsaustausch bleiben dabei auf der Strecke. | Lesedauer: Ca. 6 Minuten

Horst Seehofer, der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, macht, womit er wiederholt Erfolg hatte: Viel Wirbel mit Forderungen nach schärferen Gesetzen – das höchst umstrittene im Entwurf vorliegende bayerische Polizeiaufgabengesetz, will er – was auf diesem Blog schon vor Wochen prognostiziert wurde [A] – nun als neues Musterpolizeigesetz für alle Länder vorschlagen. Gegenüber abgelehnten Asylbewerbern verlangt er „mehr Härte“. Das sind politische Forderungen, mit denen die CSU, deren Vorsitzender er noch immer ist, hofft, im anstehenden bayerischen Landtagswahlkampf zu punkten.

Ansonsten unternimmt der neue Bundesminister Antrittsbesuche, so zuletzt beim BAMF oder dem GTAZ. Und sorgt dafür, dass sein Ministerium weiter aufgebläht wird – um mehr als hundert neue Stellen. Das ergibt sich aus einer Planungsvorlage, die das (dafür zuständige) Finanzministerium dem Haushaltsausschuss im Bundestag vorgelegt hatte. Seehofer möchte das Ministerium um ‚heimatbezogene Innenpolitik‘ [a] ergänzen. Nicht wenige Haushalter sehen dies als „teuren Luxus“ an, da „niemand wisse, was die überhaupt machen sollen und warum der Bund so etwas machen will“. [1]

Aus bisher fünf werden nun acht Staatssekretäre

Unter dem Amtsvorgänger gab es zwei parlamentarische und drei beamtete Staatssekretäre. Das wird unter Seehofer aufgestockt zu drei parlamentarischen und fünf beamteten Staatssekretären.

Beamtete Staatssekretäre

Fünf Wochen nach Regierungs-Neustart ist lediglich bekannt, dass statt bisher drei nun fünf BEAMTETE Staatssekretäre für den neuen Minister wirken. Eine der drei Amtsinhaberinnen aus der letzten Legislaturperiode, Frau Dr. Haber, ist weg, sie wurde neue Botschafterin in Washington. Ihre zwei Kollegen aus der alten Regierung, das sind Hans-Georg Engelke, der Spitzenbeamte für alle zentralen und Verwaltungsaufgaben, sowie Klaus Vitt, der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik („Bundes-CIO“) sind ebenfalls noch gesetzt.

Das Aufgabengebiet des Bundes-CIO wurden allerdings vom Bundeskanzleramt wesentlich zusammengekürzt. Aufgaben mehrerer Referate aus der vom Bundes-CIO Vitt geleiteten IT-Abteilung werden in Zukunft vom Bundeskanzleramt übernommen, die entsprechenden Planstellen dorthin verschoben [2]. Umso mehr erstaunt, dass der neue Innenminister Seehofer trotz dieses Stellenabbaus weitere hundert Planstellen MEHR beantragt hat.

Parlamentarische Staatssekretäre

Ausweislich des (bisherigen) Organisationsplans [3] haben die PARLAMENTARISCHEN Staatssekretäre den Minister „zu unterstützen bei der Erfüllung seiner politischen fachlichen Aufgaben“. Hoher Unterstützungsbedarf könnte also erklären, warum es jetzt gleich drei braucht, statt der bisherigen zwei. Geblieben ist Krings, der sich schon für den alten Minister loyal jede Woche in den Bundestag stellte und sich mit den schriftlichen Fragen der Parlamentarier befasste. ‚ANTWORT‘ konnte man allerdings längst nicht immer nennen, was Dr. Krings da lieferte. Doch im Interesse seiner Aufgabenbeschreibung hat er den Minister – jedenfalls bei der Erfüllung der (partei)-politischen Aufgaben – wacker unterstützt.

Der zweite, bisherige parlamentarische Staatssekretär, Ole Schröder, hatte seinen Rückzug vom Amt und generell aus der Politik schon früh verkündet und direkt nach der Bundestagswahl 2017 umgesetzt. Ihm folgen nun zwei CSU- bzw. CDU-Parlamentarier nach: Stephan Mayer, für Seehofer’s CSU seit 2002 im Deutschen Bundestag, in der letzten Legislaturperiode innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und aufgefallen durch wackere parlamentarische Arbeit, wenn es darum ging, scharfe innenpolitische Forderungen der C-Fraktion durch markante Redenbeiträge zu unterstreichen. Seine Erhebung in den Olymp der Staatssekretäre ist nachvollziehbar aus der Sicht von Seehofer, der in Stephan Mayer sicher einen Unterstützer bei der Erfüllung seiner politischen Mission findet – vor allem im Sinne der CSU.

Dritter parlamentarischer Staatssekretär wurde Marco Wanderitz, CDU, ebenfalls seit 2002 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und zuletzt kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion. Aus unserer Sicht ein unbeschriebenes Blatt – politisch gesehen. Denkbar ist, dass er die fachlichen Aufgaben des neuen Heimatministers auf dem bisher unzureichend definierten Fachgebiet ‚Heimat‘ mit Inhalten füllen soll.

Kritik am Stellen“aufwuchs“

Welche Aufgabenfülle es notwendig macht, gleich drei WEITERE beamteten Staatssekretäre zu ernennen, ist bisher nicht nachzuvollziehen. Denn der Organisationsplan des Ministerium ist hängen geblieben auf dem Stand von August 2017 [3]. Und warum es für zwei DEM NAMEN NACH neue Aufgabengebiete, nämlich ‚BAU‘ und ‚HEIMAT‘ gleich drei neue Staatssekretäre braucht, wird eventuell die Zukunft weisen und eine nachvollziehbare, aktuell jedoch noch ausstehende Definition der Aufgaben der neuen Politbeamten.

Interessante Personalien im Einzelnen

Der neue beamtete Staatssekretär Dr. Teichmann war bisher Leiter der Abteilung B = Angelegenheiten der Bundespolizei im (bisherigen) BMI. Aus der Höherstufung des Abteilungsleiters zum Staatssekretär ist zu folgern, dass auch die operative Polizei des Bundes, also die Bundespolizei, nun auf der Ebene direkt unter dem Innenminister angesiedelt wird. Sie soll ja, so die Aussagen des Amtsvorgängers De Maizière und die von Seehofer, um weitere 7.500 Stellen aufgestockt werden. Wobei Vorsicht bei der Interpretation angebracht ist: Denn seit Jahren wird von „Weiteren“ Stellen geredet, die de facto jedoch seit Jahren die gleichen 7.500 sind …

Die bisherige Leiterin des Referats ‚IT-Steuerung des BMI, Querschnittsangelegenheiten der IT-Abteilung‘, Dr. Barbara Slowik, hat das Ministerium verlassen. Sie wurde neue Polizeipräsidentin in Berlin [4] und damit Nachfolgerin von Klaus Kandt, einem langjährig und auf vielen Führungspositionen erfahrenen Polizeiführer. Die Berufung aus den politischen Leitungskreisen in Berlin soll persönliche Gründe gehabt haben. Denn auch der heutige Staatssekretär beim Innensenator in Berlin, Torsten Akmann, war, wie Frau Dr. Slowik, Kollege von Frau Dr. Slowik beim Bundesinnenministerium [5]. Man fragt sich allerdings, ob die Landeshauptstadt Berlin, als eine der größten deutschen Landespolizeibehörden mit ihren besonderen und vielschichtigen Problemen nicht eine Person an der Spitze braucht, die mehr Erfahrung und Praxis in der Führung großer Polizeibehörden braucht.

Neu-Besetzung bis auf die Ebene der Unterabteilungsleiter

Im Bundesinnenministerium sind die BEAMTETEN Staatssekretäre gleichzeitig auch die Leiter der Geschäftsbereiche im Ministerium. Jeder Geschäftsbereich umfasst mehrere Abteilungen, diese haben Unterabteilungen und jede Unterabteilung umfasst Referate – bisher waren es zwischen drei und neun pro Unterabteilung. Darunter gibt’s dann Sachgebiete und Sachgebietsleiter und unter denen arbeiten dann die ’normalen‘ Beamten ohne Führungsfunktion. Insgesamt arbeiten derzeit an den in drei Dienstsitzen in Berlin und Bonn mehr als 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMI [6].

Vor der Wahl gab es im BMI drei BEAMETE Staatssekretäre und demzufolge drei von diesen geleiteten Geschäftsbereiche und darunter zwei, bzw. drei und vier Abteilungen. Die teilten sich auf in insgesamt 13 Unterabteilungen und darunter 99 Referate. Nach der Amtsübernahme durch Seehofer wird es zwei weitere BEAMTETE Staatssekretäre geben, deren Aufgaben und Zuschnitt der Geschäftsbereiche derzeit gegenüber Öffentlichkeit und Medien im Dunkeln liegen. Der CSU-Vorsitzende und neue Minister Seehofer ist gerade dabei, auch das Führungspersonal auf der Ebene der Abteilungsleiter und der Unterabteilungsleiter neu zu besetzen. ‚Innere Sicherheit‘ und ‚Heimat‘ auf Bundesebene und darüber hinaus soll offensichtlich vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 zum Wahlkampfinstrument der CSU gemacht werden.

Bisherige Protokollchefin übernimmt das Pressereferat

Die bisherigen Spitzen im Leitungsstab des Ministeriums für Presse, Online-Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit stehen für den neuen Minister Seehofer nicht zur Verfügung: Dr. Tobias Plate, aus vielen Bundespressekonferenzen bekannter „Sprecher“, und beruflich eng verbunden mit dem ausgeschiedenen Innenminister De Maizière, hatte das Ministerium schon bald nach der Bundestagswahl verlassen. Im April verschwand nun auch das Konterfei von Dr. Johannes Dimroth, dem bisherigen Leiter des Pressereferates im Ministeriums von der Webseite des Ministeriums. Beides sehr zum Bedauern der Follower der beiden Herren [7], die durch die von Tilo Jung auf Twitter zur Verfügung gestellten Videomitschnitte der Bundespressekonferenzen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden waren.

Seit Anfang Mai hat das Pressereferat im Leitungsstab von Seehofer nun eine neue Führung: Mit Eleonore Petermann rochierte die bisherige Leiterin des Referats Z I 3, besser bekannt als ‚Protokoll Inland‘ im BMI auf die vakante Stelle. Frau Petermann hat bisher in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam gemacht durch das Meistern heikler protokollarischer Aufgaben. Zu denen insbesondere die protokollarische Begleitung der Trauerfeiern für den ehemaligen Bundespräsidenten Herzog und – im letzten Jahr – für Altbundeskanzler Helmut Kohl gehörten.

Fußnoten

[a] “heimatbezogene Innenpolitik“ – ist das nicht eine Tautologie per se?!

Quellen

[1] Heimat schafft Stellen, 28.03.2018, Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-bundesregierung-heimat-schafft-stellen/21112626.html

[2] Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Krings, auf die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Domscheit-Berg in DBT-Drucksache 19/1634, Seite 1, Frage 1

[3] Organigramm des BMI in der Fassung vom 24.08.2017
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf?__blob=publicationFile&v=3

[4] Neue POlizeipräsidentin in Berlin, 13.04.2018, Behördenspiegel
http://www.behoerden-spiegel.de/2018/04/13/neue-polizeipraesidentin-in-berlin/

[5] Staatssekretär Torsten Akmann, Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, download vom 01.05.2018
https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/staatssekretaer-torsten-akmann/artikel.548619.php

[6] Das BMI stellt sich vor, Download vom 01.05.2018
https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/das-bmi/das-bmi-node.html

[7] Dimroth wird von Jung & Naiv und der Twitter-Gemeinde schmerzlich vermisst:
https://twitter.com/JungNaiv/status/984751119091032064

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