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NSA über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV

1. Juli 2014 | Von | Kategorie: INFORMATIONSAUSTAUSCH, NATO UND USA, ÜBERWACHUNG DURCH GEHEIMDIENSTE

In den Wochen nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden – im Sommer 2013 – hatten wir eine Reihe von Artikeln zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und zum Verhalten der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Nach der Bundestagswahl im September 2013 dauerte es dann noch fast ein halbes Jahr, bis der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Und nach und nach wurden – auch in Amerika – weitere Dokumente aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht. Der folgende Artikel bringt eine deutsche Zusammenfassung eines Dokuments der NSA, in dem diese sich konkret auslässt über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Artikel erschien erstmals am 1. Juli 2014 auf dem Polygon-Blog. Wir veröffentlichen ihn hier noch einmal, weil schon viel wieder in Vergessenheit geraten ist, was früher schon einmal öffentlich bzw. bekannt war.

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Am Donnerstag, dem 03.07.2014, soll der ehemalige NSA-Mitarbeiter (und heutige Kritiker) Thomas Drake dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. In Interviews vom Wochenende [1] sprach er bereits von „extrem weitgehenden“ Vereinbarungen zwischen dem BND und der NSA. Der BND hüllt sich in Schweigen, die Bundesregierung weiß (angeblich) von nichts. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wird zur Farce, da Regierung und Regierungsparteien dessen Arbeit über die Maßen blockieren.

Umso erhellender sind Aussagen der NSA selbst über die Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und den deutschen Diensten, die aus dem Fundus der ‚Snowden“-Dokumente stammen und die u.a. bei ACLU – der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation – veröffentlicht wurden. Wir geben im Folgenden eine übersetzte [*a] und gekürzte [*b] Fassung einer NSA-internen Präsentation vom 17.01.2013 wieder über Entstehung, Art und Umfang der Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten [2]:

National Security Agency [NSA] / Central Security Service [CSS] – Informationsdokument – 17.01.2013

Betreff: Nachrichtendienstliche Kooperation der NSA mit Deutschland – dem Bundesnachrichtendienst (BND)

Einführung

Die NSA ging im Jahr 1962 eine Beziehung ein mit der BND-Abteilung TA = Technische Aufklärung, d.h. ihrem Gegenstück in Deutschland, die zuständig ist für SIGINT, zu deutsch ‚technische Aufklärung‘. Sie umfasst umfangreichen Austausch auf analytischem, taktischen und technischem Gebiet.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland sowohl Eifer an den Tag gelegt, als auch die Fähigkeit unter Beweis gestellt, seine Aktivitäten zur technischen Aufklärung zu ändern [transforming]; es ist größere Risiken eingegangen bei der Unterstützung von Anforderungen der US-Nachrichtendienste und hat Anstrengungen unternommen, um den Informationsaustausch innerhalb der deutschen Regierung, mit Koalitionspartnern und der NSA zu verbessern. Der BND unterstützt die im Aufbau befindliche nachrichtendienstliche Kooperation der NSA mit den deutschen Inlandsdiensten zur Bekämpfung des Terrorismus (CT = counterterrorism) und ist dabei, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Entwicklungskapazitäten im Bereich der technischen Aufklärung zu stärken, um eine führende Rolle bei der technischen Beratung und dem Support innerhalb Deutschlands zu übernehmen. …
Im Jahr 2012 hat die NSA die Bemühungen von BND-Präsident Schindler willkommen geheißen, die darauf abzielen, die bilaterale Kooperation weiter auszubauen. …

Beziehung mit Deutschland auf den Gebieten der Informationssicherung [*c] und Computer-Netzwerk-Verteidigung [*d]

Zwischen der Abteilung Informationssicherung (IA Directorate) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt es eine seit langem bestehende Beziehung. Nachdem die deutsche Regierung ihre Cybersicherheits-Strategie angekündigt und das BSI als die führende Behörde für Cyber-Abwehr benannt hatte, artikulierte das BSI großes Interesse daran, die Partnerschaft zu erweitern und darin auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwehr von Cyber-Bedrohungen gegen Computer-Netzwerk zu berücksichtigen. Schlüsselpartner innerhalb der deutschen Regierung sind neben dem BSI das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Obwohl BfV und BND bisher nicht Kooperationspartner auf dem Gebiet der Informationssicherung [IA, siehe *c] waren, wird die Erweiterung um Computer-Netzwerk-Verteidigung [CDN, siehe *d] weitere Möglichkeiten eröffnen, um Beziehungen mit deutschen Diensten zu entwickeln, die zuständig sind für SIGINT und entsprechende Analysen. Die Abteilung Informationssicherung, sowie das NSA-Abwehrzentrum [NTOC, siehe *e] werden dadurch in die Lage versetzt, die formelle Partnerschaft voranzubringen, die die NSA-Abteilung SID [*f] mit dem BfV anstrebt, sowie die schon bestehende, starke Beziehung mit dem BND wirksam zu nutzen. … Der Entwurf einer Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Computer-Netzwerk-Verteidigung befindet sich in der Abstimmung bei der NSA; es ist vorgesehen, dass sowohl das BSI, als auch der BND diese unterzeichnen.

Kernanliegen der NSA

1.

Der BND hat sich dafür eingesetzt, die deutsche Regierung darin zu beeinflussen, die Interpretation der Datenschutzgesetze langfristig zu lockern, um damit mehr Möglichkeiten für die Teilhabe von Information zu ermöglichen. Die NSA hat sich entschieden, kurzfristig ihre Präsenz am gemeinsamen JSA-Stützpunkt [*g] in Bad Aibling auf das ihren aktuellen Bedürfnissen und fiskalischen Realitäten entsprechende Maß anzupassen. Im Mai 2012 übergab die NSA die volle Verantwortung für die FORNSAT [*h] Collection Mission [= Einsatz zur nachrichtendienstliche Erfassung ausländischer Satelliten] an den BND; dadurch eröffneten sich für das bisher dort eingesetzte Team der NSA neue Kooperationsmöglichkeiten mit Deutschland.

2.

Der leitende NSA-Verbindungsbeamte für Deutschland [SUSLAG, siehe *i] arbeitet weiterhin mit dem Repräsentanten des obersten US-Geheimdienstkoordinators [DNI, siehe *j] in Berlin an neuen gemeinsamen Initiativen zur Terrorabwehr zwischen der NSA und dem BfV, sowie anderen deutschen Inlandsdiensten.
Die NSA hat mit dem BfV seit den Verhaftungen von Mitgliedern des islamischen Djihad in Deutschland im Jahr 2007 [gemeint ist die so genannten „Sauerlandgruppe“ / d. Verf.] ein beträchtliches Ausmaß an Vertrauen und gemeinsamer Nutzung von Informationen entwickelt, welches sich niederschlug im regelmäßigen Austausch von Analysen und engerer Zusammenarbeit bei der Verfolgung sowohl von deutschen als auch von nicht-deutschen extremistischen Zielpersonen.
Die NSA hat auch diverse multilaterale Treffen auf technischer Ebene mit Angehörigen von BND, BfV, NSA und CIA abgehalten, um Methoden und Spartenwissen für die (Weiter-)Entwicklung der technischen Aufklärung [SIGDEV, siehe *k] zu präsentieren und die Fähigkeiten des BfV beim Ausschöpfen, Filtern und Verarbeiten von Daten(zugriffen) aus inländischen Quellen [damit sind innerdeutsche Quellen gemeint! / d. Verf.] zu verbessern und ggf. auch größere Zugangsknoten (access points) für die Erfassung abzuschöpfen, wovon sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten profitieren könnten.
Der BND unterstützt die in Entwicklung befindliche Beziehung zwischen NSA und BfV bei der Terrorabwehr und unternimmt Maßnahmen für den weiteren Ausbau seiner Entwicklungskapazitäten, um damit in Deutschland die führende Rolle als technischer Berater und Support-Organisation zu spielen.
Um die Kooperation weiter zu fördern, versieht ein NSA-Analytiker für Terrorabwehr, der eigentlich in Berlin stationiert ist, für einen Tag in der Woche seinen Dienst am Sitz des BfV [in Köln / d. Verf.] … Desgleichen haben die Deutschen eine Nachrichtenverbindung (communications link) zwischen NSA und BfV/BND eingerichtet, einerseits, um damit die Vernetzung zu verbessern und andererseits um einen noch zeitnaheren Informationsaustausch zu ermöglichen.

3.

NSA [und ihre oben genannten Abteilungen IAD [*c], SID [*f] und NTOC [*e] / d. Verf.] sind daran interessiert, die Zugänge und Fähigkeiten der deutschen Dienste für ihr Zwecke zu nutzen, um Gefährdungen und Anfälligkeiten zu entdecken, die rechtzeitige Warnungen vor Angriffen gegen die US-Regierung bzw. kritische Infrastrukturen ermöglichen. Im Dezember 2012 haben sich Vertreter von NTOC [*e] und der NSA-Abteilung für Auslandsbeziehungen (=FAD, siehe *l] mit dem BSI und BND getroffen, um bilaterale Angelegenheiten im Bereich der Computer-Netzwerk-Verteidigung zu erörtern. Im Ergebnis dieses Dialogs kam es im Januar 2013 zu einem weiteren Austausch (analytical exchange).

Anstehende Themen

NSA-Vertretung in Deutschland (SUSLAG)

Der NSA-Vertreter in Deutschland ist der Leiter des NSA-Verbindungsbüros für Deutschland [= SUSLAG, siehe *i] mit Dienstsitz in der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling. Zu SUSLAG gehören 18 Mitarbeiter, davon 12 NSA Zivilangestellte und sechs Mitarbeiter externer Firmen. NSA beabsichtigt, die Personalstärke des Verbindungsbüros auf ungefähr 6 Mitarbeiter im Jahr 2013 zurückzufahren.

Was wir dem Partner zu bieten haben

Die NSA hat den BND mit einer beträchtlichen Menge an Hardware und Software versorgt – und zwar auf Kosten des BND – und damit verbundene analytische Beratung, um den BND dabei zu unterstützen, seine Aufgaben im Bereich der Überwachung ausländischer Satelliten [FORNSAT, siehe *h] eigenständig zu erbringen. Die NSA tauscht mit dem BND ferner Berichte über militärische und nicht militärische Ziele aus.

Was der Partner uns zu bieten hat

Die NSA erhält Zugang zur FORNSAT Kommunikation [, also zur Überwachung ausländischer Satelliten /d. Verf.] … und ist (selbst) eine wichtige Quelle für Informationen über den Drogenhandel und den Schutz der Truppen in Afghanistan. Der BND (Sprachendienst) unterstützt bei der Übersetzung von NSA-Beständen XXX(geschwärzt), die in Igbo vorliegen (Igbo = eine Sprache in Nigeria). Aktuell bemüht sich die NSA um die entsprechenden Genehmigung der Übersetzungsunterstützung durch den BND in XXX(geschwärzt). Neben der tagtäglichen Erfassung haben die Deutschen der NSA auch einzigartigen Zugang zu weiteren Zielgebieten von höchstem Interesse (high interest target areas) angeboten.

Erfolgsstories

  • Deutschland hat sich zu einem aktiven Teilnehmer der AFS-Koalition [*m] entwickelt, arbeitet eng zusammen mit anderen Mitgliedsländern und unterstützt bereitwillig die neue AFSC-Konzeption, der zufolge jedes Mitgliedsland dafür verantwortlich ist, ein bestimmtes Interessengebiet der AFSC abzudecken und dann die Berichte und Metadaten aus diesem Gebiet mit den anderen AFSC-Mitgliedern auszutauschen. AFSC-Mitglieder sind: Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien, Neuseeland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Norwegen, die Niederlande, Spanien und Schweden.
  • Nach der Modernisierung der Kommunikations-Infrastruktur für seine einzigartige Überwachung ausländischer Satelliten (FORNSAT GSM Access), hat sich der BND zum drittgrößten Lieferanten für das Real-Time-Regional Gateway Analyse- und Verarbeitungswerkzeug entwickelt.
  • Die deutsche Regierung hat ihre Interpretation des G10-Datenschutzgesetzes geändert, das die Kommunikation deutscher Bürger schützt, um damit dem BND mehr Freizügigkeit bei der Nutzung geschützter Informationen gemeinsam mit ausländischen Partnern einzuräumen.

Probleme / Aufgaben

Die NSA hat 2008 damit begonnen, neue Bereiche für die Kooperation mit dem BND zu pflegen, um nachrichtendienstliche Bedürfnisse der Vereinigten Staaten mit einem angemessenem Einsatz von Aufwand zu erfüllen.
Die Unfähigkeit des BND im Umgang mit dem Problem der deutschen Datenschutzgesetze (G-10) hat sich einschränkend auf einige Operationen ausgewirkt. Die NSA begrüßt jedoch Deutschland’s Bereitschaft zur Übernahme von Risiken und zur weiteren Verfolgung neuer Chancen der Kooperation mit den Vereinigten Staaten, insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus. Die NSA ist offen für Gespräche über wechselseitige nachrichtendienstliche „blinde Flecken“ (gaps), einschließlich XXX(geschwärzt) und Aktivitäten auf dem Gebiet der Nicht-Verbreitung von Kernwaffen .

Hervorhebungen in der Wiedergabe dieses NSA-Dokuments stammen von der Autorin. Es sind besonders diese Stellen, zu denen Antworten und Stellungnahmen der deutschen Regierung und aller an der Regierung Beteiligter seit 2002 endlich erfolgen müssen.

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Hinweise zur Übersetzung und zur Übertragung von NSA-Fachbegriffen ins Deutsche

[*a] Sämtliche Übersetzungen stammen von der Autorin dieses Beitrags. Sie sind entstanden in der Absicht, den Sinn der Aussagen des Originaldokuments in ein für jedermann verständliches Deutsch zu bringen, erheben jedoch nicht den Anspruch einer wortgetreuen Übersetzung.
[*b] Kürzungen sind durch drei Pünktchen markiert. Gekürzt sind in geringem Umfang jedoch ohnehin nur solche Textpassagen, in denen es um einzelne Projekte, Vorhaben o.ä. geht, siehe dazu das Originaldokument in [2] [*c] IA = Information Assurance; deutsch: Informationssicherung, siehe Beitrag zur ‚information assurance‘ auf wikipedia.en
[*d] CDN = Computer Network Defense; deutsch: Computer-Netzwerk-Verteidigung, siehe gleichnamigen Beitrag auf wikipedia.de
[*e] NTOC = NSA/CSS Threat Operation Center; CSS = Central Security Service (der NSA)
[*f] SID = Signal Intelligence Directorate, etwa Abteilung für nachrichtendienstliche technische Aufklärung
[*g] JSA = Joint SIGINT Activity = Gemeinsame technische Aufklärung /von BND und NSA) in Bad Aibling, von der auch das eingang verwendete Bild-Emblem stammt
[*h] FORNSAT = Foreign Satellite – Überwachung ausländischer Satelliten
[*i] SUSLAG = Special US Liaison Activity Germany
[*j] DNI = Director of National Intelligence [James Clapper], oberster Geheimdienstkoordinator der Vereinigten Staaten
[*k] SIGDEV = SIGINT Development – Entwicklung auf dem Gebiet der technischen Aufklärung
[*l] FAD = Foreign Affairs Directorate – Abteilung für Auslandsbeziehungen der NSA
[*m] AFSC = Afghanistan SIGINT Coalition – Koalition zur technischen Aufklärung im Zusammenhang mit Afghanistan

Quellen für diesen Beitrag

[1] NSA-Zeuge gibt „dreckiges Wissen“ preis, 29.06.2014, Welt
http://www.welt.de/politik/deutschland/article129570774/NSA-Zeuge-gibt-dreckiges-Wissen-preis.html

[2] National Security / Central Security Service, Information Paper, 17.01.2013, Subject: NSA Intelligence Relationship with Germany – Bundesnachrichtendienst BND,
https://www.aclu.org/sites/default/files/field_document/Information%20Paper%20NSA%20Relationship%20with%20Germany.pdf

Dieser Artikel ist Teil der Serie ‚BND-NSA‘

Sämtliche Artikel dieser Serie finden Sie in dieser Übersicht.

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