In den Wochen nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden – im Sommer 2013 – haben wir eine Reihe von Artikeln zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und zum Verhalten der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin veröffentlicht. Der folgende Artikel erschien erstmals am 2. August 2013 auf dem Polygon-Blog. Aus aktuellem Anlass – und weil schon wieder Vieles in Vergessenheit geraten ist, was damals öffentlich bzw. bekannt war – veröffentlichen wir diesen Artikel hier noch einmal. Und machen das Originaldokument öffentlich verfügbar, das zwischenzeitlich nicht mehr im Internet zu finden ist.
Die Amerikaner sind die Bösen, in Deutschland lief und läuft alles nach Recht und Gesetz, die Bundesregierung weiß von nichts und wartet im Übrigen auf Antworten aus den Staaten. Mit dieser Taktik versucht die Bundesregierung seit dem Sommer 2013, die so genannte NSA-Affäre auszusitzen, die sich längst zu einer Kanzleramt/BND-NSA-Affäre entwickelt hat.In Vergessenheit ist geraten, dass es die Regierung Merkel war und deren (damaliger) Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, die als maßgebliche, treibende Kraft ein Konzept der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union erdacht und vorangetrieben haben, das geplant und beschrieben hat, was die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten heute mit der Abschöpfung von Daten von Google, Microsoft, Facebook & Co und der nahezu unbegrenzten Überwachung des Internet praktizieren.
Nach Europäischer Lesart liest sich dies, wie folgt:Dieser Satz stammt aus einem offiziellen Dokument des Rats der Europäischen Union [1], das von der Zukunftsgruppe vorgelegt wurde. Dr. Wolfgang Schäuble, der damalige Bundesinnenminister im Kabinett Merkel I, gilt als der Vater dieser klandestinen Gruppe.
Schäuble’s Zukunftsgruppe und das Konzept der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union bis 2014
Die Politik der Europäischen Union wird in 5-Jahres-Zyklen geplant und konzipiert. Für die Politik der Inneren Sicherheit (und Justiz) gab es das Tampere-Programm für den Zeitraum 1999 – 2004, dann das „Den Haag“- Programm (2004 – 2009) und es stand die Entwicklung des „Nach-Den Haag-Programmes“ an für den Zeitraum von 2010 bis 2014. [Dieses Programm erhielt später den Namen „Stockholm-Programm“ und beschreibt die aktuelle Politik der Justiz und Inneren Sicherheit in der Europäischen Union.]
Während der Laufzeit des Den Haag-Programms, nämlich im ersten Halbjahr 2007, hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne, also den Vorsitz im Rat der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Kanzlerin Merkel war somit Ratspräsidentin, jeder deutsche Ressortminister stand dem jeweiligen Rat der Ressortminister vor. Der damalige deutsche Innenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, war also Vorsitzender im Rat der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Dresden im Januar 2007 schlug er die Einsetzung einer informellen Ministerrunde vor, die ein Konzept ausarbeiten sollte für die Zukunft von Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit in der Euro-Zone. Die Gruppe erhielt den Namen „Future Group / Zukunftsgruppe“. Insgesamt traf man sich sechsmal, bis dann – im Januar 2008 – ein vorläufiger Bericht gegenüber dem Rat der Innen- und Justizminister der EU präsentiert wurde und im Juni 2008 der endgültige Bericht. Dieser trägt den Titel: Freiheit, Sicherheit und Datenschutz – Angelegenheiten der Europäischen Inneren Sicherheit in einer offenen Welt [2]. Die dort niedergelegten Empfehlungen bildeten das Fundament für das „Stockholm Programm“ [3], das die Politik der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union im Zeitraum 2010 bis 2014 definiert.
‚Vision 2015‘ in Amerika und der Bericht der Zukunftsgruppe in Europa erscheinen nahezu zeitgleich
Wir hatten hier bereits über „“Vision 2015“ [4] berichtet, den Namen eines Konzeptes für ein „U.S. Intelligence Enterprise“ – also ein Geheimdienst-Unternehmen, welches der Direktor der National Intelligence der Vereinigten Staaten im Juli 2008 vorgestellt und veröffentlicht hat [3]. Bemerkenswert ist, dass die Zukunftsgruppe der Europäischen Union nahezu zeitgleich ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, nämlich im Juni 2008. Besonders auffällig ist allerdings, dass diese beiden Dokumente inhaltlich große Übereinstimmungen aufweisen – und geradezu so erscheinen, als sei die amerikanische Politik der Inneren (und Äußeren) Sicherheit und die der Europäischen Union aufeinander abgestimmt.
Der gleiche Rohstoff
Vision 2015 und der Bericht der Zukunftsgruppe setzen auf den gleichen Rohstoff: Nämlich umfassende Daten über das Leben und die Aktivitäten der Bürger. Dieser Rohstoff muss nicht mit ‚geheimdienstlichen‘ Mitteln beschafft werden, sondern liegt offen zutage. „Open source“ / offene Quellen nennen es die Amerikaner in ihrem Papier, sie sprechen von einer „Sintflut“ (deluge) von Daten, die es auszuschöpfen gilt. Im Bericht der Zukunftsgruppe klingt das nur unwesentlich anders: Dort heißt es nicht Sintflut, sondern „digitaler Tsunami“.
Um die Innen- und Rechtspolitiker in den Mitgliedsstaaten, die nicht sonderlich vertraut sind mit moderner Technik, auch ganz sicher auf den Geschmack zu bringen, wird nicht gegeizt mit anschaulichen Beispielen:
- Bestimmung des Aufenthaltsortes: Der Standort jedes aktiven Mobiltelefons könne, so schwärmt das Papier, festgestellt werden.
- In den nächsten Jahren würden Milliarden von Geräten vernetzt werden und dabei Technologien nutzen, wie RFID (radio frequency Identification), WiFi, WIMAX, oder Bluetooth: Es sei also möglich, immer mehr Gegenstände in Echtzeit zu überwachen und ihre Bewegungen bzw. Aktivitäten zu analysieren, was in naher Zukunft für wichtige Geräteklassen, wie z.B. Fahrzeuge realisiert werden würde.
- Digitale Finanztransaktionen seien eine andere, wachsende Quelle für Informationen. Schon heute könne man alle Abbuchungen oder Gutschriften – insbesondere beim Online-Banking – nahezu in Echtzeit überwachen und suchbar machen. Der Trend zu einer „bargeldlosen Gesellschaft“ verstärke diesen Effekt, wo Mobiltelefone oder Geldkarten genutzt würden für die Bezahlung kleinerer Beträge.
- Insbesondere verstärke aber die Internet-Nutzung der Menschen den ‚digitalen Tsunami: Soziale Netzwerke, wie Facebook, wie generell alle Formen der Online-Aktivität, generieren riesige Mengen an Informationen, die für Sicherheitsbehörden von Nutzen sein könnten.
Übereinstimmende Methoden, Grundsätze und Begriffe
Es ist erheblicher technischer und logistischer Aufwand notwendig, um aus einem „digitalen Tsunami“ / einer „Sintflut“ nutzbare Erkenntnisse für die politische Kontrolle zu gewinnen. Bemerkenswert ist, dass Vision 2015 und der Bericht der Zukunftsgruppe hier zu übereinstimmenden methodischen Ansätzen kommen, die gleichen Prinzipien ausrufen und dafür auch noch identische Begriffe verwenden. Hier einige Kostproben:
Der Grundsatz der informationellen Verfügbarkeit / principle of availability
Dieser Grundsatz besagt, dass es eine gegenseitige Informations-Beistandspflicht gibt. Wenn also eine Partner eine bestimmte Information braucht, die ein anderer Partner hat, so hat der Besitzer diese Information verfügbar zu machen. Die Möglichkeiten, diese Anforderung abzulehnen, sind (zumindest zwischen Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union) relativ begrenzt. Inzwischen geht man einen Schritt weiter und arbeitet daran, sich gegenseitig den direkten Zugriff „von System zu System“ auf die Datenbanken zu ermöglichen.
Der Grundsatz der Interoperabilität / interoperability
Dieser Grundsatz definiert die technische Voraussetzung für die informationelle Verfügbarkeit. Es ist dazu nämlich notwendig, dass die verwendeten, „heterogenen“, also technisch und funktional unterschiedlichen Informationssysteme in die Lage versetzt werden, Informationen untereinander zu übermitteln und auch solche Informationen im eigenen Systemen zu integrieren und zu verwerten, die von einem anderen Quellsystem stammen.
Der Service-orientierte Ansatz / service oriented approach (SOA)
SOA steht für das Zusammenschalten von Programmen zu einem Gesamtsystem, wobei jedes dieser Programme eine bestimmte Teil-Leistung erbringt. Wir hatten z.B. in diesem Beitrag die grundsätzliche Arbeitsweise des NSA-Auswerteprogramme XKeyscore dargestellt, bei dem einzelne Software-Module zuständig sind für die Erfassung und Indexierung von mitgespeicherten Kommunikationsvorgängen. SOA ist also ‚Arbeitsteiligkeit‘ zwischen spezialisierten Systemkomponenten.
Umsetzung in die Tagespolitik der Sicherheitsbehörden
Es blieb nicht bei wohlklingenden, in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Intelligence-Konzept formulierten Grundsätzen: Führende und an der Entwicklung des Programms der Zukunftsgruppe beteiligte Politiker und Führungskräfte der Polizei machten sich noch im Jahr 2008 daran, diese Grundsätze umzusetzen und publik zu machen:
Es beginnt auf dem Europäischen Polizeikongress im Februar (2008) [5], wo Franco Frattini, der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit den Kongress eröffnet mit einem Referat über „Die Balance zwischen Freiheit, Justiz und Sicherheit im Europa der 27“. Frattini war auch Vize-Präsident der Europäischen Kommission und saß, gemeinsam mit Schäuble, der Zukunftsgruppe vor. Sicher kein Zufall ist, dass der Titel seines Referats große Ähnlichkeit aufweist, wenn auch dem Auditorium eines Polizeikongresses angepasst ist, wie der Bericht der Zukunftsgruppe [„Freiheit, Sicherheit und Datenschutz – Angelegenheiten der Europäischen Inneren Sicherheit in einer offenen Welt“].
Auf Frattini folgte ein Referat der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Kabinett Merkel I über „Die Freiheit sichern! Herausforderung für Deutschland und Europa“, darauf ein Vortrag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über „Die Erweiterung des Schengenraumes – Herausforderungen und Chancen für Europa“.
SOA – Service-orientierte (IT-) Architektur „ist beim Bundeskriminalamt zwingend nötig“, heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift CIO vom September 2008 [6]. Zu Wort kommt Mathias Memmesheimer, damals ‚SOA-Projektleiter‘ beim Bundeskriminalamt (und heute bei CSC Deutschland Solutions GmbH an leitender Stelle beschäftigt mit der Umsetzung von PIAV – dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund). „Wir müssen oft innerhalb kürzester Zeit neue IT-Prozesse aufsetzen“, wird er zitiert, „die Flexibilität unserer IT-Landschaft ist deshalb absolut entscheidend.“ Das liest sich fast genauso im ‚Vision 2015‘-Konzept der NSA: „Eine service-orientierte (IT-)Architektur stellt bewährte Methoden zur Verfügung für die Anpassung an neue Technologien und sich verändernde Anforderungen unserer Nutzer.“
Interoperabilität ist dann 2009 auf der Arbeitsebene angekommen:
„„Quo vadis, Interoperabilität – Länderübergreifendes Zusammenarbeiten der Polizei im 21. Jahrhundert“ [7], betitelt Peter Huth seinen Vortrag auf dem Europäischen Polizeikongress 2009. Huth war damals der Geschäftsführer der IPCC-Entwicklungskooperation und Leiter der Abteilung Technik im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. „Information exchange & interoperability between national police institutions and European agencies“ [8] legt Gunther Guzielski, seinerzeit IT-Direktor des Bundeskriminalamts auf dem gleichen Kongress nach.
Zufälle?!
oder gibt es tatsächlich eine abgestimmte Politik der Inneren Sicherheit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten?
„Interoperabilität“ heißt es im amerikanischen ‚Vision 2015‘-Dokument stelle „im Endzustand den reibungslosen Zugriff auf jegliche für Intelligence relevante Information sicher, auf Werkzeuge und Prozesse über die diversen beteiligten Behörden und Datenbanken hinweg“ und: „Das globale Wesen [sic!] von Intelligence macht es unverzichtbar, dass wir (die US-Seite) alle Möglichkeiten ausschöpfen, um mit unseren Alliierten und ausländischen Partnern zu kooperieren.„
Das liest sich im Abschlussbericht der Zukunftsgruppe ganz ähnlich:
Bessere äußere Beziehungen, sowie eine bessere Zusammenarbeit auf politischem und technischem Gebiet und auf der operativen Ebene sollten erreicht werden …, insbesondere mit den wichtigsten strategischen Partnern der EU, den Vereinigten Staaten und Russland.
Bis zum Jahr 2014 sollte die EU eine Entscheidung treffen über eine Euro-Atlantische Zone der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Freiheit, Sicherheit und Justiz [bzw. Gerechtigkeit/ d. Übers.] mit den Vereinigten Staaten. Es werde für das Beste gehalten, fährt der Bericht fort, dass die Angelegenheit der Inneren Sicherheit [der EU] gekoppelt werden mit den äußeren Beziehungen und zwar sowohl auf politischem, als auch auf technischem [sic!] Gebiet. „Die Zukunftsgruppe hält eine enge und andauernde Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten für unverzichtbar.“
Politik für die Bürger oder Politik für die globale politische Kontrolle?!
Was in den letzten acht Wochen bekannt geworden ist, lässt darauf schließen, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa (und Deutschland insbesondere) und den Vereinigten Staaten schon heute ‚enger und andauernder‘ ist, als dies in den schlimmsten Träumen vorstellbar war:
Deutsche Regierungen – und insbesondere die aktuelle Regierung – haben bisher nichts Erhellendes beigetragen zur Frage, ob
- Vorbehaltsrechte der Westmächte bzw. der Vereinigten Staaten nach wie vor gültig sind (wir hatten hier darüber berichtet), wie man aus den von Prof. Foschepoth veröffentlichten Geheimdokumenten ableiten kann,
- ob und welche Beistandsverpflichtungen sich für Deutschland aus dem Nato-Truppenstatus ergeben und der Tatsache, dass die UN nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den „Bündnisfall“ ausgerufen hat, der eine entsprechende Verpflichtung aller NATO-Mitglieder nach sich zieht (darüber hatten wir hier berichtet)
- Mit dem Bericht der Zukunftsgruppe liegt das Gesamtkonzept für die EU-Innen- und Sicherheitspolitik auf dem Tisch, an dessen die Regierung Merkel maßgeblich beteiligt war.
- Berichte, dass weltweit in einem Monatszeitraum 41 Milliarden Kommunikationsvorgänge im Internet überwacht und gespeichert wurden, bzw. eine halbe Milliarde, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland betreffen, sind bis heute unbeantwortet.
Dies alles wirft die Frage auf, ob die aktuelle Regierung noch eine Politik für die Bürger dieses Landes betreibt oder nicht seit Jahren klandestin kooperiert mit den Vereinigten Staaten oder zumindest wehrlos geschehen lässt, dass ein System der „total awareness“, der totalen Überwachung angewendet wird, in dem wir Bürger nur noch vorkommen als potenzielle Risikofaktoren einerseits und unfreiwillige Erzeuger und Lieferanten des wichtigsten Rohstoffs: Information über unsere Aktivitäten und unser Leben.
Quellen zu diesem Beitrag
[1] Public Security, Privacy and Technology in Europe: Moving Forward – Concept paper on the European strategy to transform Public security organiszations in a Connected World, Portugal 2007[2] Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world – Future Group, June 2008
[3] The Stockholm Programme – An open and secure Europe serving the citizen, 16.10.2009,
[4] Vision 2015 – a Globally Networked and Integrated Intelligence Enterprise, July 2008
[ Programmübersicht des Europäischen Polizeikongresses 2008 in Berlin
[6] „Schnelle Reaktion bei Fahndung und im Krisenfall“, CIO, 22.09.2008
[7 „Quo vadis, Interoperabilität – Länderübergreifendes Zusammenarbeiten der Polizei im 21. Jahrhundert“, Vortrag von Peter Huth auf dem Europäischen Polizeikongress 2009
[8] “Information exchange&interoperability between national police institutions and European agencies“, Vortrag von Dr. Gunther Guzielski auf dem Europäischen Polizeikongress 2009
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