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Bargeld-Obergrenze – ein Schritt mehr auf dem Weg zum Digitalen Tsunami

8. Februar 2016 | Von | Kategorie: DATEN ALS WARE, FINANZTRANSAKTIONSKONTROLLE, IDENTIFIZIERUNG DES EINZELNEN, KOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG, MOBILITÄTSKONTROLLE, REGIERUNGSHANDELN, REGIERUNGSPERSONAL, REGISTRIERUNG DER BEVÖLKERUNG

Die Forderungen kommen auf leisen Sohlen daher und jede einzelne erscheint – für sich genommen – meist plausibel und dem behaupteten Zwecke zu entsprechen. Und wer wollte schon etwas haben gegen einen guten Zweck?! So war es mit der Vorratsdatenspeicherung („wirksame und notwendige Maßnahme gegen Kinderpornographie!“), so ging es weiter mit der LKW-Maut („nur für die Abrechnung!“ – doch weiß das auch Herr Dobrindt?!) und so geschieht es dieser Tage mit der Diskussion um eine Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro.

Die dafür angeführten Begründungen sind – mit Verlaub – Bullshit! Wollte man etwas gegen organisierte Kriminalität (OK) tun, die in der Tat im Bargeld schwimmt, so hätte man nicht in den letzten Jahren die Kriminalpolizei-Abteilungen zur Bekämpfung der OK kaputtgespart. Wollte man wirksam etwas gegen Steuerhinterziehung tun, so gibt es genug Ansätze, z.B. beim Schließen von Schlupflöchern oder wirksamem Vorgehen gegen gute europäische Freunde, wie Luxemburg bzw. die Herren Dijsselblohm und Juncker. Man könnten auch ganz klein anfangen und Steuerfahnder einstellen und ihre Arbeit tun lassen (anstatt sie, wie in der so genannten Steuerfahnder-Affäre in Hessen geschehen, gleich gruppenweise für verrückt zu erklären und aus dem Amt zu entfernen).

Flächendeckende Finanztransaktionskontrolle

Nein, dieser Vorstoß aus dem Hause Schäuble zielt darauf ab, eine flächendeckende Finanztransaktionskontrolle einzuführen. Denn sämtliche Zahlungen über dem Limit müssten dann bargeldlos – und damit digital aufgezeichnet – vorgenommen werden. Was es sehr leicht macht für die Sicherheitsbehörden, quasi auf Knopfdruck zu erfahren, wer wann was an wen und wofür gezahlt hat. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum ‚digitalen Tsunami“‚ und seiner Ausbeutung.

Noch nicht gehört, den Begriff?! Nun, er ist schon rund 8 Jahre alt und geht ebenfalls zurück auf das Wirken von Schäuble: Seinerzeit war er Bundesinnenminister und präsidierte dem Rat der Innenminister der EU zu Zeiten der Deutschen Ratspräsidentschaft. Zu dieser Zeit wurde ein neues Programm für die Inneren Sicherheit für die EU verabschiedet, in dessen Work Program es heißt:

„Jedes Objekt, das ein Mensch benutzt, jede Transaktion, die er macht und beinahe jeder Geschäftsgang oder jede Reise, die er unternimmt, erzeugt einen detaillierten digitalen Datensatz. Dies generiert einen wahren Schatz an Information für öffentliche Sicherheitsorganisationen und eröffnet gigantische Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität und Produktivität der öffentlichen Sicherheit.“

Und wann, wenn nicht in den aktuellen Zeiten der kompletten medialen Hysterie wäre es eine gute Gelegenheit, ein solches Vorhaben anzupacken und umzusetzen?! Dabei gäbe es als Zeichen für ein „So nicht!“ gegenüber dieser Regierung ein wirklich wirksames Mittel: Wenn möglichst viele Bürger dieses Landes ihr Geld von den Konten abhöben, um mal zu demonstrieren, wem das Geld gehört.

Übrigens: Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt im Handelsblatt vor einer Bargeld-Begrenzung und Sascha Lobo macht – ebenfalls – auf den Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen aufmerksam.

Die anderen Mitglieder der Familie der Werkzeuge zur Überwachung der Bevölkerung

Übrigens: Die Geschwister von Finanztransaktionskontrolle heißen übrigens

  • Registrierung der Bevölkerung (Zentrales Melderegister, …),
  • ein globales (biometrisches) Identifizierungssystem (schauen Sie mal in Ihren Pass …),
  • Mobilitätskontrolle (Maut, Registrierung und Dokumentation von Flugreisen, …),
  • Kommunikationsüberwachung (Vorratsdatenspeicherung … Google)
  • und jetzt eben ein weiterer Schritt bei der Finanztransaktionskontrolle …

So gesehen, haben Herr Schäuble und seine Gefährten im Geiste im Hintergrund schon sehr viel erreicht.
Hier ein schon älteres, aber sehr lesenswertes Dokument zum Thema ‚politische Kontrolle der Bevölkerung‘ (in englisch)

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