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Einmal alle vier Jahre wählen gehen muss reichen, meint die GroKo

Auch weiterhin kein Volksbegehren auf Bundesebene

11. Juni 2016 | Von

Zum 12. Mal entschied die Mehrheit des Bundestages, dass es in Deutschland auch künftig auf Bundesebene weder Volksbegehren noch Volksentscheid geben wird.



Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag erst nach Mitternacht ein Thema

Linke und Grüne fordern öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestages

7. Juni 2016 | Von

Auf so richtig gute Ideen kommen Grüne immer dann, wenn sie nicht regieren. So auch in diesem Fall. Unter der Federführung von Petra Sitte und Britta Haßelmann haben Linke und Grüne bereits im November 2014 gemeinsam einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse gefordert wird. Erst jetzt wird über diesen Antrag im Plenum abgestimmt.



Seltsame Vertriebsunterstützung kleiner Polizeigewerkschaften für Anbieter im Sicherheitsbereich

BdK und DPolG – Polizei-Vertretung oder PR-Agenturen?

18. Mai 2016 | Von

Von der Polizei als Gesetzeshüter und Organ des staatlichen Gewaltmonopols darf in besonderer Weise Gesetzestreue erwartet werden.

Die so genannte „Sicherheitspartnerschaft“ des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mit Firmen wie Rola, einem der größten Anbieter von Informationstechnik für Polizei und Nachrichtendienste, und die schrille PR-Kampagne der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Elektroschocker und Body-Cams der amerikanischen Firma Taser wirft jedoch Fragen auf berichtet unser Partnerblog POLICE-IT.