Andrea Nahles, frühere Generalsekretärin einer Partei, die das Wort „sozialdemokratisch“ noch in ihrem Namen führt und nicht mehr weiß, was das heißt, also diese Frau Nahles hat ja ihre früheren Überzeugungen (?) eingetauscht gegen die (Ohn)Macht eines Ministerpostens in der derzeitigen Bundesregierung. Und nachdem die Kanzlerin manchmal so tut, als wollte sie die SPD links überholen, dachte sich Frau Nahles: Das kann ich auch! Und setzte rechtsrum an:
Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles, dem, neben einigem Positiven, tief drin im Text auch schlimme Neuerungen anhaften: So soll jetzt „jede Sanktion, welche aufgrund einer Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt (…) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch auslösen.“ Wer also eine ihm angebotene Arbeit nicht annimmt, dem kann der Regelsatz auf Dauer gekürzt werden. Die Rechtsgrundlage dafür nennt sich übrigens „sozialwidriges Verhalten“. Die Ausweitung dieses Rückforderungsanspruchs soll sich übrigens auch auf Sachleistungen, also Lebensmittelgutscheine erstrecken, die Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter erhalten, damit sie nicht hungern müssen. Da wird sich die alleinerziehende Mutter was einfallen lassen müssen, um ihren Kindern statt Abendbrot zu erklären, dass der Wohlfahrtsstaat sonst einfach überbordet, wenn sie jetzt nicht ganz tapfer sind und ohne Essen ins Bett gehen …
Ausführlicheres hier: Hartz holt auch noch das Letzte raus. Der Gesetzentwurf ist übrigens in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden.
Nahles ist in dieser Woche noch ein zweites Mal aufgefallen: Vom Finanzminister will sie 450 Millionen Euro zusätzlich in diesem Haushaltsjahr, um damit „Arbeitsgelegenheiten für 100.00 Flüchtlinge“ zu schaffen. Dabei handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen, etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. So schreibt u.a. die FAZ. Da merkt man, wie Frau Nahles tickt: Integration bedeutet für sie, den Leuten Billigstjobs anzubieten, von denen sie nicht leben können. Aber zumindest können dann die Kommunen, die ja so lautstark über die finanzielle Belastung durch die Flüchtlinge klagen, auf ein Reservoir an billigen Arbeitskräften zurückgreifen. Und die neu ins Land gekommenen Arbeitslosen merken wenigstens gleich, wie hier der Laden läuft …