Automobilindustrie: Freiwillige Selbstverpflichtung statt klare Regulierung

Abgasskandal: Rechtsdurchsetzung unerwünscht?

30. Juni 2017 | Von | Kategorie: ENERGIE | UMWELT | KLIMA, REGIERUNGSHANDELN

Seit 2015 schwelt der Abgasskandal: Freiwillige Rückrufaktionen und eine weitgehende Selbstkontrolle nehmen die Automobilindustrie in Deutschland aus der Verantwortung. Während in den USA Verbraucher umstandslos entschädigt werden, warten deutsche Verbraucher bisher vergeblich auf die Einführung der Musterfeststellungsklage. Die steigende Luftverschmutzung in den Städten belastet die Gesundheit der Bürger, während die drohenden Fahrverbote die Automobilindustrie nur mittelbar unter Druck setzen.

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Auf dem Deutschen Verbrauchertag fand Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche milde Worte für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV): „Ich möchte ‚Danke‘ sagen. Dass Ihre Arbeit unglaublich wichtig ist für die Menschen in diesem Land, das ist unbestritten.“ Und sie lobte: „Verbraucher zählen. Das ist ein sehr schönes Motto.“ [1]

Anders als ihr Konkurrent um das Amt des Bundeskanzlers, Martin Schulz, erwähnte sie weder den noch immer schwelenden Abgasskandal, noch die Einführung der Musterfeststellungsklage. Schulz hingegen stellte eine Einführung in Aussicht: „Es geht uns darum, dass der, der Recht hat, auch Recht bekommt. Deshalb fordern wir Transparenz, die richtigen Gesetze, aber wir fordern auch die Durchsetzung dieser richtigen Gesetze.“

Eine Frage der Rechtsdurchsetzung

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium gibt den betroffenen Kunden bisher keine Rückenstütze und lehnt eine Musterfeststellungsklage ab, wie sie Verbraucherschützer und übrigens auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordern. Damit könnten Verbände in einem einzigen Gerichtsverfahren Schadensersatzansprüche mehrerer Verbraucher klären lassen. Während der Gesetzentwurf von Maas mindestens zehn Betroffene verlangt, will das Bundesfinanzministerium Musterklagen erst ab 100 Betroffenen erlauben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schrieb in den Gesetzesentwurf sogar wörtlich: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“ [2]

Die Verbraucherschutzminister der Länder hingegen sind sich darin einig, dass eine entsprechende Regelung möglichst bald eingeführt werden soll. [3] Bisher obliegt es dem einzelnen Kunden, ob er für seinen vom Abgasskandal betroffenen Wagen Schadensersatz fordert. Die bisher freiwillige Rückrufaktion läuft nur schleppend. VW weigert sich, alle 2,5 Mio. betroffenen deutschen Kunden zu entschädigen oder ihnen eine Umrüstung zu garantieren. Bereits Ende 2017 könnten die meisten Ansprüche verjährt sein.

Die USA haben jetzt gegen fünf VW-Manager internationale Haftbefehle erlassen. Nach Straf- und Schadenersatzzahlungen über mehr als 20 Mrd. US-Dollar ist das die nächste Eskalationsstufe des Abgasskandals. In den USA wohlgemerkt, denn in Deutschland musste der Volkswagen-Konzern keinen einzigen Euro Schadensersatz an seine Kunden zahlen.

Die Folgen trägt der Bürger

Derzeit sieht alles danach aus, dass die Bürger und Verbraucher die gesundheitlichen Folgen und finanziellen Kosten des Abgasskandals tragen müssen:

Tödliche Stickoxide

Bei den überhöhten Abgaswerten handelt es sich um keine Petitesse. Die Grenzwerte der unsichtbaren Stickoxide werden in Deutschlands Großstädten regelmäßig überschritten. Die Symptome: Kopfschmerzen, Schwindel, Atemnot. [4] Laut einer Hochrechnung verstarben in der EU im Jahr 2015 schätzungsweise 11.400 Menschen vorzeitig, weil die Grenzwerte bei Dieselfahrzeugen nicht eingehalten wurden. Insgesamt schätzten Forscher der US-Organisation Environmental Health Analytics (LLC) die Zahl der vorzeitig Gestorbenen für die weltgrößten Automärkte auf 107.600 im Jahr 2015. Stockoxide aus Dieselabgasen sollen nämlich vor allem in der kalten Jahreszeit Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreis-Lauf-Systems begünstigen und verschlimmern. [5]

Drohende Fahrverbote

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxide dürfen den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland deshalb auch am Beispiel Stuttgart ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Politik setzt seit Jahren auf mittelfristig wirksame Gegenmaßnahmen wie emissionsärmere Fahrzeuge. Kurzfristig erfolgreiche Maßnahmen wie Fahrverbote stoßen bisher auf großen Widerstand. [6]

Die Deutsche Umwelthilfe hat daher in 16 Großstädten Verfahren angestrengt, damit diese Maßnahmen zügiger ergreifen, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxide einzuhalten. Sieben Verfahren hat die Umwelthilfe bereits gewonnen, darunter München. Deshalb muss die Stadt bis zum 29. Juni aktuelle Daten zur Luftbelastung vorlegen. Dort hat Oberbürgermeister Dieter Reiter jetzt ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge vorgeschlagen. Die anderen Verfahren laufen noch. Diskutiert werden Fahrverbote derzeit auch in Düsseldorf und Hamburg. In Stuttgart will die Landesregierung derzeit ein Fahrverbot auf einzelne Tage mit besonders hoher Feinstaubbelastung beschränken.

Viel Bewegungsspielraum für die Städte gibt es nach den bisherigen Urteilen nicht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass der Schutz des Lebens höher zu bewerten sei als wirtschaftliche Interessen. Fahrverbote für Diesel seien daher möglichst schnell auszusprechen. Dafür reiche es aus, ein Einfahrtverbotszeichen mit dem Zusatz „Gilt für Diesel“ anzubringen. Ob die Kommunen dies selbst entscheiden dürfen oder ob es dafür eine bundesweite Regelung braucht, wird das Bundesverwaltungsgericht vermutlich im Herbst entscheiden.

Jäh gefallene Wiederverkaufswerte

Viele Autofahrer rechnen bereits mit Fahrverboten. Auch die Umweltorganisationen wie dem BUND angestrebten Verkaufsstopps für Diesel-Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß verunsichern. Zu sehen ist dies etwa an den in München jüngst stark gefallenen Wiederverkaufswerte für Dieselfahrzeuge. [7] Aber auch Gewerbetreibende mit Diesel-Fahrzeugen werden betroffen sein. Derzeit diskutierte Kompromisslösungen wie der Umstieg von Diesel- auf Elektrofahrzeugen an der Stadtgrenze dürften kostenträchtig werden.

Angesichts real drohender Fahrverbote, kommt langsam auch die Automobilindustrie in Bewegung. VW überlegt derzeit gemeinsam mit anderen betroffenen deutschen Herstellern Nachrüst-Katalysatoren oder günstigere Software-Updates anzubieten. Die Frage ist nur, wer die Kosten dafür übernehmen soll. Da die Kosten für die Nachrüstung aber bei manchen Fahrzeugen den Wiederverkaufswert übersteigen könnten, versucht die Industrie die Politik parallel davon zu überzeugen, die Stockoxid-Grenzwerte in Ballungsräumen hochzusetzen. [8]

„Kultur des Wegschauens“

Gerade das Schummeln bei den Grenzwerten könnte allerdings wieder gegen die europarechtlichen Vorgaben verstoßen. Und irgendwie wäre dieses gemeinsame Agieren von Politik und Industrie auch Tradition, woran der vor wenigen Tagen von der Organisation Lobbycontrol vorgestellten ‚Lobbyreport 2017‘ erinnert: So hätten zuständige Behörden und Ministerien den Widerspruch zwischen sinkenden Grenzwerten und steigenden Abgaswerten in den Städten jahrelang ignoriert. Es sei in Deutschland „praktisch Staatsräson, die deutsche Automobilbranche zu schützen“. Aber diese „Kultur des Wegschauens“ zugunsten der Autoindustrie habe dem Abgasskandal den Boden bereitet. [2]

Ins Bild gehört ein Kraftfahrtbundesamt, das zwar offiziell für die Kontrolle der Abgasgrenzwerte bei der Typenzulassung zuständig ist. Doch selbst führt es keine Tests durch, sondern verlässt sich auf Prüfdienste wie TÜV und Dekra, die sich aber über die Autohersteller finanzieren. Die geplante Stärkung der Kontrolle auf europäischere Ebene versucht das Bundesverkehrsministerium derzeit im Europäischen Rat abzuwehren.

Die nächste Eskalationsstufe

Die zu erwartenden Gerichtsurteile werden Politik und Automobilhersteller zum rechtskonformen Handeln zwingen. Fahrverbote könnten aber bald nicht nur Dieselfahrzeuge betreffen: Die Schweizer Forschungsanstalt Empa stellte fest, dass Benziner mit Direkteinspritzung unter Umständen 10- bis 100-mal mehr feine Rußpartikel ausstoßen können als Diesel-Fahrzeuge. Bis 2018 ist der Einbau von Partikelfiltern für Benziner noch freiwillig. Doch die Einbaupflicht wird nur Neufahrzeuge betreffen.

Überdies fanden sie auf der Oberfläche der Rußpartikel flüssige oder feste chemische Stoffe wie etwa das krebserregende Verbrennungsprodukte Benzo(a)pyren. Die gemessenen Werte für Benzo(a)pyren lagen bis zu 1.700-fach über dem Grenzwert. [9]

Das bisherige Wegducken bzw. das Bestehen auf eine freiwillige Selbstregulierung könnte der deutschen Automobilindustrie also noch teuer zu stehen kommen. Alle Hersteller, die derzeit noch mit Abschaltvorrichtungen tricksen, sei es über eine ausgefeilte Abschaltsoftware, über ein Thermofenster oder über eine simple Zeitschaltuhr, werden über kurz oder lang die Sympathie der Autokäufer verlieren. Oder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel so treffend bemerkte: „Verbraucher zählen. Das ist ein sehr schönes Motto.“

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Quellen

[1]    Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin
https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2017/06/2017-06-19-rede-merkel-deutscher-verbrauchertag.html

[2]    Lobbyreport 2017
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-lc-2017-web-1.pdf

[3]    Musterfeststellungsklage: Breite Front gegen Unions-Blockade. 28.94.2017, Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/musterfeststellungsklage-breite-front-gegen-unions-blockade/19736114.html

[4]    Gesundheitsrisiko Stickoxid: Wo Luft in Deutschland krank macht, 29.11.2016, Spiegel online
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/stickoxid-wo-luft-in-deutschland-krank-macht-a-1120859.html

[5]    Abgase: So tödlich könnte der Dieselskandal gewesen sein, 15.05.2017, Zeit online
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-05/abgase-dieselfahrzeuge-stickoxide-tote-studie

[6]    Dicke Luft und keine Lösung: Fahrverbote für Diesel werden immer wahrscheinlicher, 21.06.2016, Kölner Stadt-Anzeiger
http://www.ksta.de/nrw/dicke-luft-und-keine-loesung-fahrverbote-fuer-diesel-werden-immer-wahrscheinlicher-27827842

[7]    Debatte über Fahrverbote: Den Diesel-Besitzern stinkt’s gewaltig, 19.06.2017, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/debatte-ueber-fahrverbote-den-diesel-besitzern-stinkts-gewaltig-1.3549674

[8]    Dieselautos: Verzweifelte Charmeoffensive gegen Diesel-Fahrverbote, 29.04.2017
http://www.sueddeutsche.de/auto/dieselautos-verzweifelte-charmeoffensive-gegen-diesel-fahrverbote-1.3482863

[9]    Messungen in der Schweiz: Benziner mit Direkteinspritzung so schmutzig wie alte Diesel, 26.05.2017, Ingenieur.de
http://www.ingenieur.de/Themen/Klima-Umwelt/Benziner-Direkteinspritzung-so-schmutzig-alte-Diesel

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