AKTUELLES

Proaktives bzw. reaktives Handeln von Politikern

Sicherheit in Zeiten der Schwarzen Null

Proaktives Handeln und Prävention gegen Ereignisse wie aus der letzten Woche ist nicht die Sache des Standard-Politikers. Statt dessen wird lauthals nach Scheinlösungen gerufen, wie Abschaffung von ‚Killerspielen‘, mehr Videoüberwachung und Bundeswehr im Innern.
Wir zeigen auf, dass es vor allem die fixe Idee von Bundesfinanzminister Schäuble von der Schwarzen Null war, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Personalstärke, vor allem aber die IT-Ausstattung deutscher Polizeibehörden und deren Leistungsfähigkeit dem internationalen Standard inzwischen um Lichtjahre hinterher hinkt.


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AKTUELLES

Linke Politiker und Teile der Presse gegen Sarah Wagenknecht

Ist richtig oder falsch eine Frage des politischen Lagers?

Ein Beispiel für die zunehmend unsachliche politische Debatten-Kultur (?) gibt dieser Tage die Linkspartei ab. Dort erregt man sich – wieder einmal – über Sarah Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsführer im Deutschen Bundestag. Und Teile der Presse nutzen dies als ideale Gelegenheit, um gegen Wagenknecht zu indoktrinieren. Dabei werden Behauptungen aufgestellt, die mit dem, was Wagenknecht tatsächlich gesagt hat, wenig zu tun haben. Doch wer liest schon das Original?!


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Forschungsergebnisse zu Amoktaten in Deutschland und kostenloses Beratungsangebot

Wie Amokläufe zu verhindern sind

Über die Amoktaten junger Täter in Deutschland seit den frühen 90iger Jahren gibt es eine hochaktuelle wissenschaftliche Analyse. Sie zeigt, dass die jungen Täter gemeinsame spezifische Merkmale aufweisen. Prof. Britta Bannenberg und ihr Team an der Universität Gießen, die Autoren dieser Studie, bieten kostenlose Abklärung der Bedrohung (Gefahrenprognose) und Beratung beim Umgang mit der möglicherweise gefährdeten bzw. bedrohlichen Person.


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München - nach dem 22.07.

Starke deutsche Bürgergesellschaft

„Erst ein Axtangriff bei Würzburg, nun die Gewalttat in München: Auch Deutschland ist nicht immun gegen Einzeltäter. Doch die souveräne Reaktion der Sicherheitskräfte vermittelt Zuversicht. Das Land befindet sich nicht im Ausnahmezustand.“
Ein sehr lesenswerter Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung zu den Ereignissen des gestrigen Abends in München …


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Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

„Klugscheißerei!“ Über Verbalinjurien und doppelte Moral von Polizeigewerkschaftsführern

Rainer Wendt und André Schulz, die Bundesvorsitzenden der kleineren Polizeigewerkschaften, geben gerne den Moralapostel. Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Untersuchungsausschüsse mit ihnen nicht genehmer Meinung mussten „Klugscheißerei“, „Volksverdummung“ und ähnliche Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Wer selbst so hohe moralische Anforderungen stellt, sollte die Vermengung fachlicher Aufgaben mit kommerziellen Interessen des Verbandes besonders peinlich vermeiden. Da gäbe es noch Arbeit in eigener Sache für die Gewerkschaftsführer.


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FINANZEN | STEUERN | BANKEN

EZB soll sich aus Geschäft mit Staatsanleihen zurückziehen

Dreister Vorstoß: Deutsche Bank fordert 150 Milliarden für Bankenrettung

Die Deutsche Bank, vom IWF vor wenigen Tagen eingestuft als „größtes potenzielles Risiko für das weltweite Finanzsystem“ fordert 150 Milliarden Euro zur Rettung und Rekapitalisierung der Europäischen Banken. Wenn man die Verwunderung über diese Dreistigkeit dieses Ansatzes beiseite legt, stellen sich zahlreiche Fragen … Darunter insbesondere: Wem nützt dieser Vorstoß?


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REGIERUNGSHANDELN

Wie neutral bzw. befangen ist Gabriel in Sachen Erneuerbare Energien, Rüstungsexporte bzw. TTIP/CETA?!

Schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel

Mit einer schallenden Ohrfeige attestiert das OLG Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowohl Befangenheit als auch fehlende Neutralität im Kartellverfahren EDEKA / Kaiser’s Tengelmann. Gabriel hatte ‚ergebnisorientierte‘ Geheimverhandlungen geführt. Der ausgebootete Bewerber – REWE – war daran nicht beteiligt.
Dieses Urteil wirft die Frage auf: Wie befangen bzw. neutral ist der Bundeswirtschaftsminister eigentlich bei anderen Themen, z.B. ‚Erneuerbare Energien‘, ‚Rüstungsexporte‘ oder der Handelsabkommen TTIP und CETA?


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ENERGIE | UMWELT | KLIMA

Klimawandel à la Merkel und Gabriel

Bundesregierung bremst Erneuerbare Energien aus

Im Schatten der Fußball Europameisterschaft peitscht die Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Notwendig wäre es, erneuerbare Energieträger weiter auszubauen, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Merkel und Gabriel tun das Gegenteil …


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BESCHAFFUNG AUS STEUERGELDERN

Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden. Auf Steuerzahler’s Kosten. Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Programm aufzulegen: Das bei Bauprojekten des Bundes Maßnahmen zur Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes vorsieht. Und auf ÖPP-Projekte ganz verzichtet.
Wir meinen: Das Programm sollte sogleich auch auf die aus dem Ruder laufenden IT-Projekte des Bundes ausgeweitet werden …


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DEUTSCHLAND UND ANDERE

Brexit: Referendum ist rechtlich nicht bindend

Keep cool – Bis zum Austritt kann es noch lange dauern

Unaufgeregt, wie das ihre Art ist, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung, wie der Austritt konkret ablaufen würde, wenn es denn tatsächlich dazu kommt. Was noch lange nicht klar ist, denn rein rechtlich ist das Votum der britischen Wähler nicht bindend.


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