AKTUELLES

Das alte Konzept "Niemals Wieder" im Kampf gegen den Terror ist überholt - neue Ansätze fehlen

Haben Milliarden für Innere Sicherheit das Land irgendwie sicherer gemacht?!

Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im „Kampf gegen den Terror“ ausgegeben. Weniger, aber imer noch Milliardenbeträge waren es in Deutschland. Doch was ist eigentlich herausgekommen bei diesen horrenden Ausgaben, außer erfreuliche Bilanzzahlen für einige wenige Anbieter?! Und wie sieht – generell – die aktuelle Situation in Deutschland aus?


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AKTUELLES

Mangelnde Objektversorgung für den BOS-Digitalfunk auf Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG

Funkstörungen – wenn 4 Millionen Menschen täglich reisen

Während Politik und Presse die Sicherheit in Deutschland durch ein Burka-Verbot erhöhen wollen, wird über tatsächliche Sicherheitslücken geflissentlich hinweggesehen: 4 Millionen Reisende täglich nutzen die großen Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG. Funkverkehr für die Polizisten in den Gebäuden oder die Alarmierung von Rettungsdiensten ist eine Sache des Zufalls. Während sich Politik und DB AG streiten über die Kosten der „Objektversorgung“ dieser Bahnhöfe.


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Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.


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Wenn Polizeibeamte telefonieren ...

Innenministerium hört mit

Wenn Polizisten telefonieren, hört u.U. das Innenministerium mit. Jedenfalls in Thüringen. Gespräche bleiben 180 Tage gespeichert, Relevante Gespräche noch wesentlich länger.
Davon kann der Untersuchungsausschuss zu den Silvesterübergriffen in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Denn trotz Anweisung des Staatssekretärs sind die Daten wichtiger Telefonate aus der Silvesternacht und den Tagen danach einfach nicht mehr da.
Shit happens …


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Proaktives bzw. reaktives Handeln von Politikern

Sicherheit in Zeiten der Schwarzen Null

Proaktives Handeln und Prävention gegen Ereignisse wie aus der letzten Woche ist nicht die Sache des Standard-Politikers. Statt dessen wird lauthals nach Scheinlösungen gerufen, wie Abschaffung von ‚Killerspielen‘, mehr Videoüberwachung und Bundeswehr im Innern.
Wir zeigen auf, dass es vor allem die fixe Idee von Bundesfinanzminister Schäuble von der Schwarzen Null war, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Personalstärke, vor allem aber die IT-Ausstattung deutscher Polizeibehörden und deren Leistungsfähigkeit dem internationalen Standard inzwischen um Lichtjahre hinterher hinkt.


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FINANZEN | STEUERN | BANKEN

EZB soll sich aus Geschäft mit Staatsanleihen zurückziehen

Dreister Vorstoß: Deutsche Bank fordert 150 Milliarden für Bankenrettung

Die Deutsche Bank, vom IWF vor wenigen Tagen eingestuft als „größtes potenzielles Risiko für das weltweite Finanzsystem“ fordert 150 Milliarden Euro zur Rettung und Rekapitalisierung der Europäischen Banken. Wenn man die Verwunderung über diese Dreistigkeit dieses Ansatzes beiseite legt, stellen sich zahlreiche Fragen … Darunter insbesondere: Wem nützt dieser Vorstoß?


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REGIERUNGSHANDELN

Wie neutral bzw. befangen ist Gabriel in Sachen Erneuerbare Energien, Rüstungsexporte bzw. TTIP/CETA?!

Schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel

Mit einer schallenden Ohrfeige attestiert das OLG Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowohl Befangenheit als auch fehlende Neutralität im Kartellverfahren EDEKA / Kaiser’s Tengelmann. Gabriel hatte ‚ergebnisorientierte‘ Geheimverhandlungen geführt. Der ausgebootete Bewerber – REWE – war daran nicht beteiligt.
Dieses Urteil wirft die Frage auf: Wie befangen bzw. neutral ist der Bundeswirtschaftsminister eigentlich bei anderen Themen, z.B. ‚Erneuerbare Energien‘, ‚Rüstungsexporte‘ oder der Handelsabkommen TTIP und CETA?


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ENERGIE | UMWELT | KLIMA

Klimawandel à la Merkel und Gabriel

Bundesregierung bremst Erneuerbare Energien aus

Im Schatten der Fußball Europameisterschaft peitscht die Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Notwendig wäre es, erneuerbare Energieträger weiter auszubauen, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Merkel und Gabriel tun das Gegenteil …


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BESCHAFFUNG AUS STEUERGELDERN

Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden. Auf Steuerzahler’s Kosten. Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Programm aufzulegen: Das bei Bauprojekten des Bundes Maßnahmen zur Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes vorsieht. Und auf ÖPP-Projekte ganz verzichtet.
Wir meinen: Das Programm sollte sogleich auch auf die aus dem Ruder laufenden IT-Projekte des Bundes ausgeweitet werden …


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DEUTSCHLAND UND ANDERE

Brexit: Referendum ist rechtlich nicht bindend

Keep cool – Bis zum Austritt kann es noch lange dauern

Unaufgeregt, wie das ihre Art ist, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung, wie der Austritt konkret ablaufen würde, wenn es denn tatsächlich dazu kommt. Was noch lange nicht klar ist, denn rein rechtlich ist das Votum der britischen Wähler nicht bindend.


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